Brasilien verweigert zwei US-Beamten, die vor der Wahl Gespräche führen wollten, das Visum

Die brasilianische Regierung hat zwei Beamten des US-Außenministeriums, die vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober in das Land reisen wollten, um Kontakt mit Wahlbehörden aufzunehmen, kein Visum erteilt.

Wie aus brasilianischen Medienberichten hervorgeht, wurden die Visumanträge von Riley Barnes, stellvertretender Unterstaatssekretär im Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des US-Außenministeriums, sowie von Samuel Samson, der in derselben Abteilung als amtierender stellvertretender Unterstaatssekretär tätig ist, abgelehnt.

Das brasilianische Außenministerium teilte mit, dass die US-Beamten Themen im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit während des Wahlprozesses erörtern wollten, der Grund für den Besuch jedoch als unangemessen erachtet wurde. Lokalen Medienberichten zufolge verweigerte die Regierung die Einreise mit der Begründung, dass der geplante Besuch den Wahlprozess politisieren könnte.

In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass Brasilien zwar die Tradition hat, internationale Wahlbeobachter zu akzeptieren, die US-Beamten jedoch angeblich nicht als Beobachter, sondern mit einem anderen Ziel in das Land reisen wollten.

Senatör Flavio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, gilt als der stärkste Konkurrent von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, der bei den Wahlen am 4. Oktober erneut kandidiert.

Es fiel auf, dass die Visumentscheidung kurz nach einem Treffen von Flavio Bolsonaro mit Vertretern aus rund 40 Ländern in der Hauptstadt Brasília fiel. Bei diesem Treffen behauptete Bolsonaro ohne Beweise vorzulegen, dass das elektronische Wahlsystem in Brasilien von dem in Venezuela ansässigen Unternehmen Smartmatic bereitgestellt werde.

Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens wies diese Behauptung zurück. Das Gericht erklärte, dass Smartmatic zu keinem Zeitpunkt die im brasilianischen Wahlsystem verwendeten elektronischen Wahlurnen oder die dazugehörige Software geliefert habe.