Britannisches Parlament fordert Regierung zur Anerkennung Palästinas auf
Ein Parlamentsausschuss in Großbritannien hat die Regierung dazu aufgerufen, einen Zeitplan für die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates vorzulegen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Israel das Völkerrecht einhält.
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Ein britischer Parlamentsausschuss hat die Regierung aufgefordert, einen Zeitplan für die Anerkennung Palästinas bekannt zu geben.
Der Ausschuss für internationale Entwicklung des britischen Parlaments hat seinen Bericht zur humanitären Lage im Gazastreifen, den Entwicklungen im Westjordanland und den vertriebenen Palästinensern veröffentlicht.
In dem Bericht wird festgestellt, dass die Reaktion Israels auf die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu einer enormen Zahl ziviler Opfer geführt und die zivile Infrastruktur im Gazastreifen zerstört hat.
Unter Hinweis auf die Entscheidungen internationaler Gerichte, die ein Risiko für Verstöße gegen das Völkerrecht im Gazastreifen sehen, heißt es in dem Bericht: „Wir glauben, dass ein plausibles Risiko besteht, dass die militärischen Operationen Israels im Gazastreifen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht beinhalten, die zu Vorwürfen eines Völkermords führen könnten.“
In dem Bericht, der die britische Regierung dazu auffordert, einen Zeitplan für die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates vorzulegen, wird betont, dass die Anerkennung des Staates Palästina für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden von Bedeutung sei.
Der Bericht weist darauf hin, dass zur Deckung des humanitären Bedarfs im Gazastreifen täglich 500 Hilfslastwagen in das Gebiet gelangen müssten, diese Zahl jedoch auf durchschnittlich 25 gesunken sei. Zudem werden die Vorwürfe als besorgniserregend eingestuft, wonach Israel nach Luftangriffen Zivilisten mit Drohnen ins Visier nehme.
Der Bericht thematisiert auch die israelischen Maßnahmen im Westjordanland und in Ostjerusalem. Es wird berichtet, dass zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 31. Oktober 2024 1800 palästinensische Gebäude von Israel zerstört wurden und im selben Zeitraum 736 Palästinenser getötet wurden.
Die Information, dass im genannten Zeitraum 1722 Palästinenser durch israelische Siedler, die palästinensisches Land besetzen, vertrieben wurden, ist ebenfalls im Bericht enthalten.
Der Ausschuss betont in dem Bericht zudem, dass die britische Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun müsse, um sicherzustellen, dass Israel seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachkommt.