Bundeskanzler Scholz: Idee einer Vertreibung der Bevölkerung Gazas nach Ägypten oder Jordanien ist inakzeptabel

Scholz antwortete in der Hauptstadt Berlin bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei auf die Frage eines Teilnehmers, warum Deutschland Waffen an Israel liefere, das Kriegsverbrechen begehe.

Scholz betonte, dass die Perspektive in dieser Frage eine Zwei-Staaten-Lösung sein müsse, bei der ein israelischer und ein palästinensischer Staat friedlich nebeneinander existieren könnten. Er sagte: "Für mich bedeutet das konkret, dass die Palästinensische Autonomiebehörde auch die Verantwortung für Gaza übernehmen muss und sich von dort aus die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung entwickeln sollte."

Scholz erklärte, dass ein Zusammenleben nur auf diese Weise möglich sei und man nicht davon ablassen werde, dies zu verteidigen.

Ohne den Namen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu nennen, der die Idee einer Vertreibung der Palästinenser aus Gaza in arabische Länder, insbesondere nach Jordanien und Ägypten, ins Spiel gebracht hatte, reagierte Scholz mit den Worten: "Ich möchte auch zu den aktuellen öffentlichen Äußerungen eines ganz klar sagen: Jegliche Pläne zur Neuansiedlung, die Idee einer Vertreibung der Bevölkerung Gazas nach Ägypten oder Jordanien, sind inakzeptabel."

Scholz wies darauf hin, dass Deutschland Israel Waffen zur Selbstverteidigung liefere und sagte: "Wir haben jede Entscheidung einzeln bewertet. Wir haben nicht jede dieser Entscheidungen öffentlich diskutiert."

Scholz bekräftigte, dass man Israel weiterhin mit Waffen unterstützen werde, fügte jedoch hinzu: "Aber die Achtung des Völkerrechts, zivile Hilfe für die Bevölkerung in Gaza, eine Zwei-Staaten-Lösung und eine faire Perspektive für die Zukunft bilden die Grundlage für alles."

Scholz betonte, dass die Hoffnung auf Frieden jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe, und sagte: "Das ist sehr, sehr wichtig. Es geht nicht nur um eine Pause. Aus einem Waffenstillstand muss ein dauerhafter Frieden entstehen."

Während der Veranstaltung protestierten zwei Personen verbal gegen Scholz wegen der deutschen Waffenlieferungen an Israel.