Chaos bei Steuergesetz-Protesten in Kenia: 1 Toter, 200 Verletzte
Bei den landesweiten Protesten gegen das Steuergesetz der Regierung in Kenia kam gestern nach offiziellen Angaben eine Person ums Leben, 200 Menschen wurden verletzt und mindestens 100 Personen festgenommen.
İHA
In Kenia hatte der Gesetzentwurf der Regierung, der Steuererhöhungen zur Deckung des Haushaltsdefizits vorsieht, gestern die Menschen in der Hauptstadt Nairobi und an verschiedenen anderen Orten des Landes auf die Straße getrieben.
Bei den landesweiten Demonstrationen gegen den Gesetzentwurf, mit dem die Regierung durch zusätzliche Steuern Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar erzielen will, kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Es wurde bekannt gegeben, dass bei den Demonstrationen, bei denen die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern eingriff, eine Person ums Leben kam und 200 Menschen verletzt wurden.
MEHR ALS 100 FESTNAHMEN
In einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und der Kenya Medical Association wurde darauf hingewiesen, dass gefundene Patronenhülsen darauf hindeuten, dass scharfe Munition verwendet wurde; zudem wurde mitgeteilt, dass landesweit mehr als 100 Demonstranten festgenommen wurden.
Die Unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde (IPOA) erklärte ihrerseits, dass der Fokus der Ermittlungen darauf liege, dass die verstorbene Person durch Polizeischüsse getötet wurde. In der Erklärung hieß es, dass ein bei den Demonstrationen verletzter 29-jähriger Aktivist trotz aller medizinischen Bemühungen nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus verstarb.
REGIERUNG HAT KEINEN RÜCKZIEHER GEMACHT
Nach den Protesten vom vergangenen Dienstag hatte die kenianische Regierung erklärt, dass unter Berücksichtigung der öffentlichen Meinung Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen wurden. Es wurde mitgeteilt, dass auf die geplante 16-prozentige Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Brot, Steuern auf Devisengeschäfte und Finanzdienstleistungen sowie auf die 2,5-prozentige Kraftfahrzeugsteuer verzichtet werde.
Der kenianische Präsident William Ruto argumentiert, dass Steuererhöhungen notwendig seien, um die Abhängigkeit von Auslandsschulden zu verringern. Der kenianische Finanzminister Njuguna Ndung erklärt, dass man mit dem Gesetzentwurf die Wirtschaft ankurbeln, zusätzliche Einnahmen in Höhe von 346,7 Milliarden Kenia-Schilling erzielen und die Schuldenlast verringern wolle.