Deutschland gründet Taskforce zur Bekämpfung des 'Islamismus': 'Wir müssen Radikalisierung von Anfang an verhindern'
Der als 'wachsend' eingestufte radikale Islamismus in Deutschland hat die Regierung zum Handeln bewegt. Eine neu gegründete Arbeitsgruppe soll den 'Islamismus' bekämpfen.
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Der radikale Islamismus ist in Deutschland in den Fokus der Regierung gerückt. Um künftigen Problemen durch Terrorismus und gesellschaftliche Polarisierung entgegenzuwirken, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einrichtung einer 'Taskforce zur Prävention von Islamismus' angekündigt.
Laut einer auf der Website des Ministeriums veröffentlichten Erklärung wird sich die 'Taskforce zur Prävention von Islamismus' insbesondere auf die Verhinderung von Radikalisierungsprozessen konzentrieren, denen junge Menschen auf Online-Plattformen ausgesetzt sind.
Faeser betonte, dass sich Radikalisierung über das Internet schnell verbreite, und erklärte dazu:
'Wir sehen immer häufiger junge Täter, die sich im Internet und in Chats radikalisieren. Wir müssen diese Radikalisierungsprozesse früher erkennen und stoppen und nach Möglichkeit verhindern, dass sich noch mehr junge Menschen überhaupt erst radikalisieren.'
Faeser unterstrich, dass Plattformen wie WhatsApp, Snapchat, Telegram und TikTok von islamistischen Gruppen gezielt genutzt würden, um junge und verletzliche Nutzer zu beeinflussen, und bezeichnete die Taskforce als einen wichtigen Schritt im Bereich der Prävention.
Im Rahmen ihrer auf zwei Jahre angelegten Arbeit zielt die Taskforce darauf ab, alle sechs Monate neue Maßnahmen und Empfehlungen an das Bundesinnenministerium zu richten, um präventive Strategien gegen Radikalisierung zu entwickeln.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
TASKFORCE MIT KONTROVERSEM MITGLIED
In der Arbeitsgruppe sind neun Experten aus Sicherheitsbehörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft vertreten. Zu den bemerkenswerten Mitgliedern des Teams zählen unter anderem Julian Junk vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, Mouhanad Khorchide von der Universität Münster, Michael Kiefer von der Universität Osnabrück sowie Lisa Borchardt vom Landeskriminalamt Niedersachsen.
Einige dieser Namen sind in der Vergangenheit durch kontroverse Äußerungen zum Islam und zu Muslimen aufgefallen. Insbesondere Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, hatte in Österreich das Kopftuchverbot und die Schließung einiger Moscheen unterstützt, was zu Kritik führte.
Darüber hinaus wurde Khorchide häufig dafür kritisiert, dass er gesetzliche Regelungen zur Kontrolle muslimischer Vereine in Österreich befürwortete und den Begriff 'politischer Islam' verwendete, was nach Ansicht von Kritikern dazu beigetragen habe, die staatliche Kontrolle über die muslimische Zivilgesellschaft zu verschärfen.
Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster
WARUM WURDE DIE TASKFORCE GEGRÜNDET?
Die Taskforce wurde im Rahmen des Sicherheitspakets ins Leben gerufen, das die Bundesregierung nach dem Terroranschlag von Solingen beschlossen hatte.
Das von der Regierung verabschiedete Paket sieht neben der Bekämpfung des Islamismus auch Verschärfungen im Waffen-, Asyl- und Aufenthaltsrecht vor.
Im August hatte ein 26-jähriger syrischer Tatverdächtiger namens Issa al H. bei den Feierlichkeiten zum 650-jährigen Stadtjubiläum in Solingen wahllos auf Menschen eingestochen, dabei drei Personen getötet und acht weitere teilweise schwer verletzt.