Deutschlands Bundeskanzler Merz verurteilt Ben-Gvirs Äußerungen zu Gaza

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hat scharf auf die Äußerungen des israelischen rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, zu Gaza reagiert. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille teilte in Berlin mit, dass Merz die Forderungen von Ben-Gvir als „inhuman“ und „völkerrechtswidrig“ eingestuft habe.

Hille äußerte sich während einer Pressekonferenz zu Ben-Gvirs Worten, wonach „jede Nacht 30 bis 40 Angriffe auf Gaza“ durchgeführt werden sollten. Hille erklärte: „Bundeskanzler Merz verurteilt die inhumanen und völkerrechtswidrigen Aufrufe von Ben-Gvir aufs Schärfste. Diese sind inakzeptabel.“

Die Bundesregierung erinnerte zudem daran, dass auf der letzten Sitzung des Europäischen Rates beschlossen wurde, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, die zu Handlungen aufrufen, welche gegen die Menschenwürde und das Völkerrecht verstoßen. Hille wies darauf hin, dass das Thema beim Gymnich-Treffen der Außenminister erörtert werde.

Auch die Entwicklungen im Westjordanland standen auf der Agenda Berlins. Hille sagte, dass die jüngsten Schritte der israelischen Regierung in der Region von Merz mit „großer Sorge“ verfolgt würden und diese Besorgnis bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht worden sei.

Laut Hille lautet die Botschaft von Merz, dass neue formelle oder faktische Annexionsschritte im Westjordanland vermieden werden müssten. Der deutsche Bundeskanzler betont, dass Maßnahmen, die durch politische, administrative oder andere Schritte zu einer Annexion führen könnten, ein Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung darstellten.

Hille übermittelte zudem, dass Merz von Israel fordere, die Palästinenser human zu behandeln, ihr Eigentum zu schützen sowie die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen und humanitärer Hilfe sicherzustellen.