Die wahre Bewährungsprobe für die Linke beginnt jetzt: Wird Elif Eralp ihre Versprechen begraben?

IŞIN ERTÜRK

Auf der einen Seite die NATO, der Ukraine-Krieg, Verteidigungsausgaben und Aufrüstung. Auf der anderen Seite Millionen Menschen, die sich Gedanken darüber machen, wie sie ihre Miete, Energie und den Lebensmitteleinkauf bezahlen sollen. Die Mittelschicht schrumpft jeden Tag ein Stück mehr. Die Armen werden noch ärmer. An der Wahlurne hat der Frieden, zumindest dieses Mal, nicht gewonnen. Wie erwartet wog die Sorge um den Lebensunterhalt schwerer.

Der linksorientierte Kurs der Partei BSW von Sahra Wagenknecht in Bezug auf Frieden, Spannungen mit Russland und Abrüstung konnte die Wähler in Berlin nicht überzeugen. Im Gegensatz dazu entwickelten sich Wohnungsmangel, explodierende Mieten und kommunaler Wohnungsbau zum stärksten Thema der Linken. Die deutsche Alternativmedienlandschaft schreibt offen, dass die Friedenspolitik in Berlin in der Prioritätenliste der Wähler nach hinten gerückt ist, während das Wohnungsthema die Wahl bestimmt hat. Auch wenn man aus einer einzigen Wahl nicht den Schluss ziehen kann, dass den Wählern die Kriegspolitik egal ist, ist offensichtlich, dass der Druck des täglichen Lebens die Debatte über Krieg und Aufrüstung in den Hintergrund gedrängt hat.

Die zentrale Figur des Abends war die türkischstämmige Juristin Elif Eralp. Man kann Eralp durchaus als Profil einer „linksliberalen“ deutschen Politikerin bezeichnen. Eine politische Figur, die es versteht, sich an kritischen Punkten – wie etwa im Israel-Palästina-Konflikt – geschickt zu bewegen. Aber dazu kommen wir später.

Die Linke erzielte in Berlin eines der stärksten Ergebnisse ihrer Geschichte. Sollte Eralp eine Koalition bilden können, wäre es möglich, dass eine linke Politikerin türkischer Herkunft an die Spitze Berlins tritt. Doch die schwierige Prüfung beginnt jetzt. Denn Eralp und ihre Partei haben den Berlinern nicht nur „Wandel“ versprochen, sondern die Enteignung großer privater Wohnungsbaugesellschaften und den umfassenden Bau von kommunalen Wohnungen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt.

„BISHER HAT DIESE METHODE IMMER FUNKTIONIERT“

Aber sind das Versprechen, die wirklich umgesetzt werden können? Vorerst wirken sie wie Forderungen, die „eher Wahlen gewinnen“ und von denen man annimmt, dass sie am Koalitionstisch Stück für Stück beschnitten werden. Die heutige Warnung des deutschen Journalisten und Autors Rainer Balcerowiak, einem der Autoren des führenden kritischen Nachrichtenportals „NachDenkSeiten“, ist genau an diesem Punkt von großer Bedeutung: 

„Angesichts der Aussicht, dass die Linke an der Regierung beteiligt sein könnte oder Elif Eralp sogar Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird, ist zu erwarten, dass sie sich wie immer äußerst ‚flexibel‘ verhält. Nicht nur die Enteignung großer privater Wohnungsbaugesellschaften, auch andere wichtige Wahlversprechen könnten recht schnell begraben werden. Die Parteibasis, die später über den Koalitionsvertrag abstimmen soll, kann dann mit dem Argument auf Linie gebracht werden: ‚Ohne diese Kompromisse käme es noch schlimmer, denn dann bliebe die CDU an der Macht‘. Bisher hat diese Methode immer funktioniert.“

Daher ist es an der Zeit, die vielleicht kritischste Frage der Berlin-Wahl zu stellen: Wird die Wohnungspolitik, die die Linke in Berlin zur stärksten Kraft gemacht hat, auch bei Beginn der Regierungsverhandlungen mit derselben Härte verteidigt werden?

ERALPS „TANZ“ HATTE BEREITS FRÜHER FÜR AUFMERKSAMKEIT GESORGT

Diese Frage stellen wir im Hinblick auf Elif Eralp nicht zum ersten Mal. Als die Wahlergebnisse bekannt wurden, beschrieb Eralp ihren Wahlsieg mit den Worten: „Ich bin eine Antwort auf Sachsen-Anhalt“, wobei sie auf den Wahlsieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt anspielte.

Wie ich bereits in einem Artikel vor etwa drei Wochen bei 12punto berichtete: „Auch wenn Elif Eralp gewinnt, kann sie den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD in Deutschland nicht stoppen. Was das Israel-Palästina-Thema angeht, kann man vorerst sagen, dass sie gut tanzt.“

Was die Israel-Frage betrifft, so verfolgt Eralp tatsächlich einen schmalen Grat. Im März 2026 hatte sie sich offen gegen den „Zionismus“-Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes der Linken gestellt und erklärt, dass „das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar sei“. Zudem betonte sie, dass „die historische Bedeutung, die der Zionismus für viele Juden hat, nicht ignoriert werden darf“. Aber es wäre auch nicht korrekt zu sagen, dass sie in der Palästina-Frage zurückgewichen ist. 

Eralp unterstützte auf dem Parteitag der Linken im November 2025 den Kurs, der sowohl die Sorgen der palästinensischen Gemeinschaft in Berlin als auch die Ängste der jüdischen Gemeinschaft berücksichtigen wollte. Auf demselben Parteitag war der Gaza-Krieg eines der am heftigsten diskutierten Themen innerhalb der Partei. Im Dezember forderte sie die Aufnahme einer Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Ramallah, verteidigte gleichzeitig aber auch die Fortführung der bestehenden Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. Wie bitte?... Eine Politik, die es allen recht machen will. Sie sagte also nicht „Entweder Tel Aviv oder Ramallah“. Sie sagte „Tel Aviv und Ramallah“. Manche mögen das als „weder Fisch noch Fleisch“ bezeichnen. Eralp hingegen sieht diesen Ansatz als „umarmende Politik“. Die Politikerin, die in den Bereichen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung arbeitet, brachte im Mai auch die Idee zur Diskussion, wichtige jüdische und muslimische Feiertage in Berlin zu offiziellen Feiertagen zu machen. 

Doch wie viel Resonanz findet dieses Rezept im heutigen, verhärteten und polarisierten Deutschland?

Wir werden sehen.

Ein Detail darf man nicht übersehen: Sahra Wagenknecht. Die Sterne von Wagenknecht, einer der stärksten Verfechterinnen der Friedenspolitik in Deutschland, und Eralp standen nie gut zueinander. Wagenknecht verließ die Linke und gründete das nach ihr benannte BSW. Nun hat die Wahl ein interessantes Ergebnis hervorgebracht. Eralps Linke wurde in Berlin stärkste Kraft. Wagenknechts BSW hingegen scheiterte mit wenigen tausend Stimmen Unterschied an der 5-Prozent-Hürde.

DAS DEBAKEL DER CDU: EINST EIN ADLER, JETZT...

Ein weiteres schwerwiegendes Ergebnis der Wahl betrifft die Christdemokraten (CDU). Die CDU war mit Helmut Kohl 16 Jahre lang und mit Angela Merkel weitere 16 Jahre lang im politischen Zentrum Deutschlands. Sie war einer der Hauptakteure bei der Gestaltung nicht nur der deutschen, sondern auch der EU-Wirtschaft und -Politik. Jetzt muss sie in der Hauptstadt Berlin schwere Verluste hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage noch dramatischer. Die CDU fiel auf 4,9 Prozent und schaffte es nicht, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden, wodurch sie aus dem Landtag flog. Der deutsche Journalist Balcerowiak bewertet das Ergebnis als „spektakuläres Desaster“ und erklärt, dass das Ergebnis die Debatte um Friedrich Merz in der Bundes-CDU weiter anheizen könnte:

„Dieses außergewöhnliche Wahldebakel der CDU wird auch innerhalb der Bundespartei nicht ohne Folgen bleiben. Es ist zu erwarten, dass diese schwere Erfahrung die Auflösungserscheinungen innerhalb der CDU verstärkt und die Debatte um die Absetzung von Friedrich Merz ernsthaft befeuert.“

Natürlich führt das Verschwinden seiner Partei aus einem Landesparlament nicht rechtlich zum Sturz von Friedrich Merz. Es macht es der CDU aber auch nicht leicht, einfach so weiterzumachen, als wäre nichts geschehen. Denn dass die CDU, die einst wie die natürliche Regierungspartei des Landes wirkte, komplett aus einem Landtag verschwindet, kann nicht als gewöhnliche Wahlniederlage abgetan werden.

DAS MATERIAL „WOHNUNGSKRISE“: DIE REGIERUNGSGLEICHUNG WIRD DIE LINKE FORDERN

Das Thema, das die Wahl in Berlin gewonnen hat, war eindeutig das Wohnen. Während Wohnungsmangel und explodierende Mieten für immer mehr Menschen existenzielle Ausmaße annehmen, hat die Linke dazu die klarsten Forderungen aufgestellt. Die Enteignung großer privater Wohnungsbaugesellschaften und ein umfassendes kommunales Wohnungsbauprogramm standen an vorderster Front des Wahlkampfs. Die Linke erhielt insbesondere in der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen über 40 Prozent der Stimmen. Zudem profitierte sie von der gestiegenen Wahlbeteiligung und zog im Vergleich zu anderen Parteien deutlich mehr Wähler an, die zuvor nicht zur Wahl gegangen waren.

Balcerowiak, der unter anderem für „Neues Deutschland“ und „Cicero“ schreibt, weist darauf hin, dass dies zuvor ein Bereich war, in dem besonders die AfD stark war. Nach der Wahl in Berlin zeichnen sich zwei grundlegende Regierungsoptionen ab: „CDU-Grüne-SPD“ und „Linke-Grüne-SPD“. Die Linke könnte als stärkste Partei den Anspruch auf die Regierungsbildung erheben. Doch Grüne und SPD haben auch die Option CDU in der Hinterhand. Einer der größten Konfliktpunkte wird die Enteignung großer privater Wohnungsbaugesellschaften sein.

In seinem Artikel auf den „NachDenkSeiten“ betont Balcerowiak, dass er von der SPD in dieser Frage ein hartes Veto erwartet. Er sagt, dass auch Berlins Olympiabewerbung und die Stärkung der Polizei Bereiche seien, die zwischen den Parteien für Probleme sorgen könnten. Er merkt an, dass es auch möglich sei, dass Grüne und SPD nach ersten Gesprächen mit der Linken die geschwächte CDU als einfacheren Partner ansehen könnten. Der deutsche Journalist vergisst zudem nicht, dass führende Köpfe beider Parteien in der Wahlnacht das „Antisemitismus-Problem“ innerhalb der Linken als eines der Hindernisse für eine mögliche rot-grün-rote Koalition thematisiert haben.

Man wird auch darauf achten müssen, wie stabil die in Berlin zu bildende Koalition sein wird. Das Problem könnte nicht von außen, sondern aus der Koalition selbst kommen. Wird die Mehrheit auch bei kritischen Abstimmungen Bestand haben? Wir werden abwarten und sehen.

DIE „BLAUE WELLE“, AUF DIE DIE AFD GEWARTET HAT, HAT BERLIN NICHT ERREICHT

Die AfD, zu der auch rechtsextreme und faschistoide Gruppen gehören, war nach ihrem Erfolg in Sachsen-Anhalt mit großen Erwartungen in Berlin angetreten. Obwohl sie in ihren Hochburgen im Osten der Stadt hohe Ergebnisse erzielte, konnte sie den erhofften Sprung in ganz Berlin nicht vollziehen. In Balcerowiaks Worten: „Die AfD war nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt geradezu berauscht von ihrer eigenen Stärke und erwartete in Berlin ein deutlich besseres Ergebnis. In ihren Hochburgen im Osten der Stadt erreichte sie Werte, die an Sachsen-Anhalt erinnerten, aber für eine ‚blaue Welle‘, die ganz Berlin erfassen würde, reichte das bei weitem nicht aus.“

Wie Balcerowiak betont, bedeutet das Ausbleiben der „blauen Welle“, der Parteifarbe, in Berlin nicht, dass das AfD-Problem verschwunden ist. Ich wiederhole den Satz, den ich hier vor drei Wochen geschrieben habe: Auch wenn Elif Eralp gewinnt, kann sie den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD in Deutschland nicht alleine stoppen. Denn während die Wähler in Berlin nach links wanderten, wurde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft.

WARUM HAT DIE FRIEDENSRHETORIK NICHT GEWONNEN?

Im Artikel wird das Ergebnis des BSW als eines der Themen dargestellt, über das bei diesen Wahlen am meisten nachgedacht werden muss. Balcerowiak, der berichtet, dass die Partei nach ihrem Erfolg in Sachsen-Anhalt auf einen erneuten Aufstieg in Berlin gehofft hatte, erklärt, dass sie in einem Umfeld eskalierender Spannungen mit Russland die Friedenspolitik in den Vordergrund gestellt habe und dass die Proteste gegen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin einer der sichtbaren Teile dieses Kurses gewesen seien.

Balcerowiaks Einschätzung ist eindeutig: „Die Friedenspolitik, die bei den Europa- und Bundestagswahlen in Berlin eine gewisse Resonanz fand, rückte bei den Landtagswahlen in dieser Stadt, deren Infrastruktur und soziale Struktur ernsthaft zerrüttet sind, in der Prioritätenliste der Wähler deutlich nach hinten. Hinzu kam, dass das BSW in Bezug auf die Berliner Stadtpolitik wenig Eigenes anzubieten hatte. Am Ende reichte es nicht, um die Hürde zu überspringen.“ Zudem liegt Mecklenburg-Vorpommern an der Ostseeküste. Ein Bundesland, in dem die Spannungen mit Russland viel unmittelbarer gespürt werden. Dennoch stellt Balcerowiak fest, dass dieses Thema bei den Wählern nur sehr begrenzte Resonanz fand.

Eigentlich ist genau das der wunde Punkt: Wissen die Menschen nicht um die Folgen des Krieges? Natürlich wissen sie das. Aber für Wähler, die sich Gedanken darüber machen, wie sie über die Runden kommen sollen, wiegt die große geopolitische Gefahr von morgen nicht so schwer wie die Miete von heute. Selbst Krieg- und Aufrüstungspolitik, die die Zukunft ihrer Kinder direkt betrifft, kann im Schatten der täglichen Existenzsorgen verblassen.

KRITIK AN „KRIEGSKREDITEN“

In Mecklenburg-Vorpommern hat die derzeitige SPD-Linke-Koalition keine Mehrheit mehr. Mit dem Beitritt der Grünen ist eine Dreierregierung möglich. Genau hier macht Balcerowiak eine seiner schärfsten Einschätzungen im Artikel: „Bei der Politik der Kriegstüchtigkeit ist zwischen den drei Parteien kein ernsthafter Meinungsunterschied zu erwarten. SPD und Grüne gehören ohnehin zum Lager der Kriegstreiber. Und die Linke hat im Bundesrat die Abstimmung über Kriegskredite ohne ernsthaften Widerspruch durchgewunken. Daher gibt es wenig Grund, einen großen Konflikt zu erwarten, der die neu zu bildende Regierung in dieser Frage erschüttern könnte.“

Dieser Satz ist wichtig. Denn er wirft direkt die Frage auf, wie unterschiedlich sich die nach der Wahl zu bildenden Regierungen in dieser Frage tatsächlich verhalten werden, während im Wahlkampf über Frieden und Aufrüstung debattiert wurde.

MERZ BEHARRT AUF „REFORM“-POLITIK

Der Entwurf, dessen Inkrafttreten die Bundesregierung für den 1. Januar 2027 vorsieht, beinhaltet den Stopp der geplanten Erhöhung des Wohngeldes und die Halbierung des sogenannten Heizkostenkomponenten-Anteils. Die Regierung verteidigt dies nicht als Abbau des Sozialstaates, sondern als Ausgleich des Haushalts und Sicherung der langfristigen Finanzierung der Sozialsysteme. Unterdessen hat Sidar Çarman, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart, dazu aufgerufen, am 26. September auf dem Stuttgarter Schlossplatz unter dem Motto „#HARTVERDIENT – Sozialstaat schützen“ gegen die sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Pläne der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Zu den Themen der Debatte gehören längere und flexiblere Arbeitszeiten, befristete Arbeitsverträge, Rente, Gesundheit, Pflegesystem und Wohngeld. 

In Deutschland wird die Frage immer deutlicher: Wer wird die Kosten des Sozialstaates tragen?

Fahren wir nach diesem Hintergrund mit Balcerowiaks Wahleinschätzung fort. Der deutsche Journalist nennt als einen der bemerkenswerten Momente der Wahlnacht die Rede von Friedrich Merz unmittelbar nach den ersten Prognosen. Der Autor beschreibt Merz’ Auftreten als „auf seltsame Weise realitätsfern“. Merz verteidigte trotz der schweren Verluste seiner Partei, dass die Reformpolitik der Regierung entschlossener umgesetzt werden müsse. Balcerowiak kommentiert die Situation so: „Der Kanzler sagte, trotz des schweren Zusammenbruchs seiner Partei müsse der Reformkurs der Regierung nun noch entschlossener fortgesetzt werden. Dafür brauche es ‚Rückgrat, Entschlossenheit und Geduld‘, die er als CDU-Parteivorsitzender und vor allem als Bundeskanzler zeigen werde. Was die beiden Wahlniederlagen für das BSW bedeuten, ist noch unklar; der Schock nach dem Erfolg in Sachsen-Anhalt sitzt tief, die ersten Reaktionen wirken trotzig, aber ebenso unbeholfen.“

TICKT DIE UHR AUCH FÜR MERZ UND DIE REGIERUNG?

Auch wenn die Wahl am Sonntag Friedrich Merz nicht aus dem Amt hebt und auch die Regierung nicht stürzt, hat sie die Debatte eröffnet. Dass die CDU in Berlin schwere Verluste hinnehmen musste, in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Parlament flog und die Mitte-Parteien generell erodieren, könnte den Druck auf Merz in der kommenden Zeit erhöhen. Deshalb sollte der Schlusssatz des deutschen Journalisten und Autors Balcerowiak aufmerksam gelesen werden: „Bis dahin wird noch viel passieren. Und heute möchte wohl niemand darauf wetten, dass Friedrich Merz dann noch Kanzler ist oder die Bundesregierung in ihrer heutigen Form noch existiert.“

Sicher ist, dass die Wahlurnen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Zahlen produziert haben, die Regierungen verändern werden, sondern auch die Erosion der Mitte-Politik erneut sichtbar gemacht haben. Sie hat der Linken in Berlin eine schwere Verantwortung aufgebürdet. Jetzt steht Elif Eralp vor der echten Prüfung. Wird sie auch dann standhaft bleiben können, wenn sich die Regierungstür für die Versprechen öffnet, die den Wählern gemacht wurden? Ehrlich gesagt überwiegt der Eindruck, dass die Forderungen, die die Wahl gewonnen haben, allen voran die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften, am Koalitionstisch zu „Kompromiss“-Themen werden.

Kurz gesagt: Die Politik, die das Volk nicht hört, wurde in Berlin auch von den Wählern nicht gehört. Mit anderen Worten: Die Politik, die das Volk nicht berücksichtigt, wurde in Berlin auch von den Wählern nicht berücksichtigt. 

Jetzt ist es an der Zeit zu sehen, ob diejenigen, die behaupten, die Stimme der Wähler gehört zu haben, wirklich zugehört haben.

Das ist es, was passiert ist. 

IŞIN ERTÜRK - STUTTGART