9 Jahre Haft für Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili: Reaktion auf 'politische Verfolgung'
Der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili wurde wegen Veruntreuung zu 9 Jahren Haft verurteilt. In dem Verfahren vor dem Stadtgericht Tiflis wurde festgestellt, dass Saakaschwili Staatsgelder in Höhe von 9 Millionen Lari (etwa 5,4 Millionen US-Dollar) für persönliche Ausgaben veruntreut hat. Nach der Urteilsverkündung kam es im Gerichtssaal zu Spannungen.
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Der vorsitzende Richter des Gerichts, vor dem sich Saakaschwili verantworten musste, Badri Kotslamasaschwili, erklärte, dass der ehemalige Präsident zwischen Mai 2009 und Februar 2013 den Staatshaushalt für persönliche Ausgaben wie Luxushotels, kosmetische Behandlungen und Designerkleidung verwendet habe. Saakaschwili wies diese Vorwürfe zurück und argumentierte, dass es sich bei den Ausgaben um 'offizielle Kosten des Präsidialamtes' gehandelt habe. Saakaschwili, der das Urteil als 'politische Verfolgung' bezeichnete, nahm nicht an der Verhandlung teil.
Unterstützer des ehemaligen Präsidenten protestierten im Gerichtssaal. Die Demonstranten warfen dem Richter vor, ein 'Sklave' der Regierung zu sein. Die Anwälte von Saakaschwili kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Wie Reuters berichtet, wurde Saakaschwili bereits 2018 wegen der Anstiftung zur Misshandlung des oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili sowie wegen Amtsmissbrauchs bei der Begnadigung in einem Mordfall zu 6 Jahren Haft verurteilt. Saakaschwili, der nach seiner Rückkehr nach Georgien am 1. Oktober 2021 festgenommen wurde, befand sich seit dem 12. Mai 2022 in der 'Vivamedi'-Klinik in Tiflis in Behandlung. Mit dem neuen Urteil wird die Zeit seit dem 1. Oktober 2021 auf die Haftstrafe angerechnet; es wurde festgehalten, dass er noch weitere 5 Jahre im Gefängnis verbringen wird.
ZWEI WEITERE VERFAHREN GEGEN SAAKASCHWILI STEHEN AN
Es wurde bekannt, dass gegen Saakaschwili zwei weitere Verfahren laufen. Der ehemalige Präsident steht wegen illegaler Einreise nach Georgien im Jahr 2021 sowie wegen der gewaltsamen Auflösung einer Oppositionskundgebung im Jahr 2007 und der Beschlagnahmung des Vermögens des Gründers des Fernsehsenders Imedi, Badri Patarkazischwili, vor Gericht. Berichten lokaler Medien zufolge könnten die Ergebnisse dieser Verfahren die Haftdauer von Saakaschwili weiter verlängern.
Saakaschwili, der zwischen 2004-2007 und 2008-2013 als Präsident Georgiens amtierte, war eine der prägenden Figuren der westlich orientierten Politik des Landes. Nach seiner Amtszeit ging Saakaschwili ins Ausland und wurde bei seiner Rückkehr nach Georgien nach 8 Jahren festgenommen. Während seiner Haftzeit trat Saakaschwili zweimal in den Hungerstreik und wurde aufgrund gesundheitlicher Probleme in einer Klinik behandelt.