Einspruch gegen das mit der Hamas erzielte Gefangenenaustauschabkommen
Wie berichtet wurde, hat der israelische rechtsextreme Verein Almagor für Terroropfer das mit der Hamas geschlossene Gefangenenaustauschabkommen vor den Obersten Gerichtshof gebracht und Einspruch eingelegt.
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In einem Bericht des israelischen staatlichen Fernsehsenders KAN wurde mitgeteilt, dass der besagte Verein eine Einspruchsschrift gegen das Gefangenenaustauschabkommen beim Obersten Gerichtshof eingereicht habe.
In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Oberste Gerichtshof das Abkommen annulliere; weitere Details zu dem Thema wurden nicht genannt.
Das israelische Kabinett hatte gestern Abend in einer etwa sechsstündigen Sitzung über das Gefangenenaustauschabkommen mit der Hamas beraten und abgestimmt.
Es wurde berichtet, dass der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, bei der Sitzung mit „Nein“ gegen das Gefangenenaustauschabkommen gestimmt habe.