Einst unter Trump erlassen! US-Präsident Biden erlässt neues Dekret: Türkei vollständig von der Liste gestrichen
US-Präsident Joe Biden hat das Dekret, das nach der Operation Friedensquelle im Jahr 2019 Sanktionen gegen die Türkei vorsah, an die aktuelle Lage in Syrien angepasst. Mit dem neuen Dekret wurden alle Bezüge zur Türkei aus dem ursprünglichen Text entfernt.
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US-Präsident Biden teilte dem Kongress mit, dass er ein neues Dekret mit der Nummer 14142 unterzeichnet habe, das zusätzliche Regelungen zur aktuellen Situation in Syrien enthält.
In dem neuen Dekret revidierte Biden das am 14. Oktober 2019 vom damaligen Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Dekret mit der Nummer 13894 und strich alle darin enthaltenen Bezüge zur Türkei.
Dieser Schritt Bidens wird als bedeutender rechtlicher Erfolg für Ankara gewertet, das seit Langem die vollständige Streichung der Türkei aus dem Dekret von 2019 gefordert hatte.
In seiner Mitteilung an den Kongress erklärte Biden, dass sich die Lage in Syrien seit 2019 grundlegend geändert habe und die Tagesordnung bezüglich der (türkischen) Militäroperation, die Gegenstand jenes Dekrets war, der Vergangenheit angehöre. Er äußerte sich dazu wie folgt:
"Dieses Dekret nimmt minimale Änderungen am Dekret 13894 vor, basierend auf der Tatsache, dass einige der darin genannten Operationen bereits vor fünf Jahren endeten. Insbesondere behalten sich die USA im Rahmen des neuen Dekrets das Recht vor, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität oder die territoriale Integrität Syriens bedrohen oder die direkt oder indirekt an solchen Handlungen oder politischen Maßnahmen beteiligt sind oder dies versuchen, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen."
Mit seinem neuen Dekret haben die USA ihre politischen Entscheidungsprozesse in Bezug auf Syrien an die aktuellen Bedingungen angepasst, wobei sie anmerkten, dass sie weiterhin Sanktionen gegen Personen verhängen können, die den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität oder die territoriale Integrität in Syrien bedrohen.
Das am 14. Oktober 2019 unter der Unterschrift des damaligen US-Präsidenten Trump veröffentlichte Dekret sah Sanktionen aufgrund der türkischen Operation Friedensquelle in Syrien vor.
In diesem Rahmen hatte die US-Regierung Sanktionen gegen das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen sowie gegen den Verteidigungsminister Hulusi Akar, den Minister für Energie und natürliche Ressourcen Fatih Dönmez und den Innenminister Süleyman Soylu verhängt.
Nach dem Ende der Operation hatte Trump am 23. Oktober 2019 die Anweisung gegeben, diese Sanktionen aufzuheben.