Ermittlungen gegen Italiens Ministerpräsidentin Meloni eingeleitet

Gegen die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und mehrere Mitglieder ihres Kabinetts wurden Ermittlungen eingeleitet.

Die italienische Staatsanwaltschaft hat ein gerichtliches Verfahren gegen Ministerpräsidentin Meloni, Justizminister Carlo Nordio, Innenminister Matteo Piantedosi und den Sekretär des Ministerrats, Alfredo Mantovano, eröffnet. Grund dafür ist die Festnahme und anschließende Freilassung des libyschen Warlords Osama Elmasry Njeem in Italien, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl erlassen hatte.

"ICH WERDE MICH NICHT BEUGEN"

Meloni erklärte, dass gegen sie wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu einer Straftat und der Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt werde. Sie sagte: "Ich werde mich keiner Erpressung beugen und mich nicht einschüchtern lassen. Vielleicht werde ich deshalb von jenen nicht gemocht, die nicht wollen, dass sich Italien verändert und besser wird."

Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem Njeem, der letzte Woche aufgrund eines IStGH-Haftbefehls wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Turin festgenommen worden war, freigelassen und mit einem offiziellen italienischen Flugzeug nach Libyen gebracht wurde. Es wird vermutet, dass die Ermittlungen auf eine Anzeige des Anwalts Luigi Li Gotti zurückgehen. Der IStGH erklärte, dass die italienische Regierung ihn nicht konsultiert habe, und forderte eine Stellungnahme.

Meloni sagte zudem, dass die betreffenden Ermittlungen von demselben Staatsanwalt geführt würden, der auch gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini in Sizilien ermittelt hatte, weil dieser 2019 ein Rettungsschiff mit Migranten tagelang auf See blockiert hatte. Salvini wurde in diesem Fall letzten Monat freigesprochen. Salvini hatte dem Rettungsschiff Open Arms, das im August 2019 etwa 160 Menschen im Mittelmeer gerettet hatte, das Anlegen in einem italienischen Hafen verweigert.