Erste Reaktion der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Bidens Gaza-Eingeständnis
Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden in seiner Rede zur „Lage der Nation“ vor dem Kongress bezüglich der bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen getöteten Zivilisten. Biden hatte erklärt, dass bei den israelischen Angriffen auf Gaza mehr als 30.000 Palästinenser getötet wurden, wobei „die meisten keine Hamas-Mitglieder waren und Tausende unschuldige Frauen und Kinder getötet wurden“.
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In einer Erklärung der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA hieß es: „Wir drücken unsere Zufriedenheit und Anerkennung für die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation aus, insbesondere in Bezug auf die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen und viele andere Themen.“
In der Erklärung wurde festgehalten, dass Bidens Worte mit der palästinensischen Realität sowie den Aussagen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zweistaatenlösung und der damit verbundenen „internationalen und arabischen Legitimität“ übereinstimmen.
Es wurde betont, dass eine stabile Lösung des Problems durch die „Erlangung der Vollmitgliedschaft des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen durch einen Beschluss des Sicherheitsrates sowie die Anerkennung durch Länder, die diesen Staat noch nicht anerkannt haben“ erreicht werden könne. Auf diesem Weg werde sich Israel vollständig aus den Gebieten des palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem zurückziehen, so die Erklärung.
WAS HATTE BIDEN GESAGT?
US-Präsident Biden äußerte sich in seiner jährlichen Rede zur „Lage der Nation“ (State of the Union) vor dem Kongress zur aktuellen Situation in Gaza.
In einem Eingeständnis sagte Biden: „In Gaza wurden mehr als 30.000 Palästinenser getötet, die meisten davon waren keine Hamas-Mitglieder; Tausende unschuldige Frauen und Kinder wurden getötet.“
Biden wies darauf hin, dass Israel die Verantwortung habe, keine Zivilisten bei seinen Angriffen ins Visier zu nehmen, und fügte hinzu: „Dieser Krieg hat mehr unschuldigen Zivilisten das Leben gekostet als alle vorherigen Kriege in Gaza zusammen.“