EU: Israelische Beamte verstoßen gegen internationales Recht
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, reagierte auf die Ankündigung des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, den Plan für die illegale Siedlung „E1“ in Ostjerusalem zu genehmigen, mit den Worten: „Der E1-Siedlungsplan israelischer Beamter stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.“
İHA
Die EU hat auf die Ankündigung des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich reagiert, den Plan für die illegale Siedlung „E1“ in Ostjerusalem zu genehmigen.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, erklärte, dass der besagte Siedlungsplan Israels nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei, und forderte die israelischen Behörden auf, diesen Plan zu stoppen.
Kallas sagte: „Die Entscheidung israelischer Beamter, den E1-Siedlungsplan weiterzuverfolgen, schwächt die Zweistaatenlösung weiter und stellt zudem einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die EU wiederholt ihre Forderung an Israel, den Siedlungsbau einzustellen.“
Israel plant im Rahmen des „E1“-Projekts, das darauf abzielt, Gebiete im Westjordanland voneinander zu trennen und Jerusalem von allen Seiten von palästinensischem Territorium abzuschneiden, den Bau von 3.401 illegalen Wohneinheiten.