EU-Rat verabschiedet 21. Sanktionspaket gegen Russland

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben nach wochenlangen Verhandlungen heute einen politischen Konsens über das 21. Sanktionspaket gegen Russland erzielt. Nach der Einigung hat der EU-Rat das Sanktionspaket offiziell verabschiedet. Im Rahmen des umfassendsten Sanktionspakets der letzten vier Jahre hat der EU-Rat insgesamt 218 Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt.

Im Rahmen des neuen Sanktionspakets wurden die Vermögenswerte von 94 Banken und großen Finanzinstituten eingefroren. Zudem wurde gegen 33 weitere russische Finanzinstitute ein Transaktionsverbot verhängt. Auch vier Banken außerhalb Russlands sowie 14 Krypto-Plattformen, die bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben sollen, wurden ins Visier genommen. Die EU hat zudem einen Mechanismus geschaffen, der ein umfassendes Transaktionsverbot für Drittländer ermöglicht, die Krypto-Dienste beherbergen, welche von Russland genutzt werden.

Nach Angaben des EU-Rates wurden im Rahmen der Sanktionen 41 weitere Schiffe, die mit der „Schattenflotte“ Russlands in Verbindung stehen, auf die Sanktionsliste gesetzt. Damit stieg die Gesamtzahl der sanktionierten Schiffe auf 673. Darüber hinaus wurden 19 Personen und Organisationen aus dem Ölsektor, darunter drei Raffinerien in Russland und eine große Raffinerie in Belarus, auf die Liste gesetzt. Im Zuge der Sanktionen wurden auch 56 Personen und Organisationen, die mit der russischen Verteidigungsindustrie in Verbindung stehen, aufgenommen. Die Preisobergrenze für russisches Öl wurde zudem für ein Jahr gegen Marktschocks eingefroren.

Kallas: „Das umfassendste Paket der letzten 4 Jahre“

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, erklärte, das neue Paket enthalte „umfassende Maßnahmen, die auf das Finanzsystem, den militärisch-industriellen Komplex und den Energiesektor abzielen, die das Funktionieren der russischen Kriegswirtschaft ermöglichen“. Kallas betonte, dass das 21. Sanktionspaket den russischen Präsidenten Wladimir Putin „dort trifft, wo es am meisten schmerzt“, und die Finanzierungsquellen kappt, die Russland zur Fortsetzung des Krieges benötigt. Sie sagte: „Dies ist das umfassendste Sanktionspaket der letzten vier Jahre, mit dem 218 Personen und Organisationen auf die Liste gesetzt wurden. Wir haben mehr als 100 Banken und Krypto-Dienstleister, über 40 Schiffe der Schattenflotte sowie einige Ölraffinerien in Russland und Belarus ins Visier genommen, die Moskau bei der Fortsetzung seines Krieges unterstützen. Wir reagieren auch auf Russlands unaufhörliche Angriffe auf Zivilisten, Infrastruktur und das kulturelle Erbe. Wir haben mehr als 50 Organisationen, die im militärisch-industriellen Bereich tätig sind, auf die Sanktionsliste gesetzt, darunter Schlüsselakteure, die an der Produktion russischer Langstrecken-Drohnen beteiligt sind.“

Stärkster Widerstand gegen die Sanktionen kam aus Griechenland

Der stärkste Widerstand gegen das 21. Sanktionspaket gegen Russland kam aus Griechenland. Griechenland, das den europäischen Markt für den Transport von Flüssigerdgas (LNG) dominiert, forderte eine Änderung des ab Anfang Januar 2027 in Kraft tretenden russischen LNG-Verbots und verlangte umfassende Ausnahmeregelungen, damit Griechenland weiterhin russisches LNG in Märkte außerhalb der EU transportieren kann. Nach turbulenten Verhandlungen, die das gesamte Paket gefährdeten, wurde ein Kompromiss über eine einjährige Ausnahmeregelung für Griechenland erzielt.