Grünes Licht der EU-Staaten für KI-Gesetz: Regulierung nach 'risikobasiertem' Ansatz

Der Rat der EU gab bekannt, dass das „Gesetz über Künstliche Intelligenz“, das weltweit die ersten umfassenden Regeln für KI einführt, von den Mitgliedstaaten angenommen wurde.

Dem Gesetz zufolge werden die KI-Vorschriften in den EU-Ländern harmonisiert. KI-Systeme, die in der Union eingesetzt werden, müssen sicher sein und die Grundrechte achten.

KI-Systeme werden je nach ihrem Potenzial, der Gesellschaft zu schaden, nach einem „risikobasierten“ Ansatz reguliert. Je höher das Risiko, desto strenger die Regeln.

Bestimmte Anwendungen von KI werden als inakzeptables Risiko eingestuft und deren Nutzung verboten.

ZUGRIFF AUF SENSIBLE DATEN VERBOTEN

Das Abgreifen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungskameras sowie die biometrische Kategorisierung zur Ermittlung sensibler Daten wie sexuelle Orientierung oder religiöse Überzeugungen, aber auch die Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen, fallen unter das Verbot.

KI-Systeme, die menschliches Verhalten manipulieren oder Schwachstellen von Menschen ausnutzen, werden verboten.

Für große Systeme, die eine Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben wie die Erstellung von Videos, Texten, Bildern, Übersetzungen, Berechnungen oder das Schreiben von Computercode ausführen können, werden spezielle Regeln eingeführt.

WARNUNG VOR 'GELDSTRAFEN'

Die genannten „KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck“ müssen vor ihrer Markteinführung verschiedene Transparenzkriterien erfüllen. Bei Nichteinhaltung der Regeln können gegen das betreffende Unternehmen Geldstrafen verhängt werden, die sich am weltweiten Umsatz orientieren.

Das Gesetz tritt zwei Jahre nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Mit dem neuen Gesetz müssen verschiedene KI-Technologien wie Googles KI-Modell Gemini und ChatGPT die neuen Vorschriften einhalten.