EU: Wir müssen einen Staat für die Palästinenser aufbauen

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte, dass ein neuer Staat für die Palästinenser aufgebaut werden müsse, und betonte, dass die Vertreibung der Palästinenser sowie eine Besetzung des Gazastreifens durch Israel nicht zugelassen werden dürften.

Borrell informierte Journalisten nach Abschluss des Treffens der EU-Außenminister.

Borrell berichtete, dass man sich bei dem heutigen Treffen auf die Notwendigkeit konzentriert habe, dringend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, und dass man zudem Gespräche über mögliche Szenarien und das Vorgehen nach dem Ende des Konflikts geführt habe.

Borrell fuhr wie folgt fort:

"Wir müssen eine Lösung für den Frieden zwischen Palästinensern und Israelis sowie in der gesamten Region finden. Die dramatische Krise, die wir heute erleben, und die enormen Verluste an Menschenleben sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite zeigen das politische und moralische Versagen der internationalen Gemeinschaft. Wir haben es versäumt, eine Lösung zu finden. Aufgrund dieser Situation muss nun jeder verstehen, dass eine Lösung unverzichtbar ist. Diese Lösung muss eine Zukunft mit zwei Staaten sein."

"Wir müssen einen neuen Staat aufbauen"

Borrell betonte, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens allein nicht ausreichen werde, und äußerte sich wie folgt:

"Wir müssen einen neuen Staat für die Palästinenser aufbauen. Das bedeutet, dass wir über die Zeit nach dem Konflikt hinausblicken müssen. Die arabischen Länder wollen derzeit nicht darüber sprechen; sie wollen über das Heute sprechen. Wir müssen die Parameter für eine Lösung festlegen. Ich habe den Ministern heute einen Rahmen vorgelegt, der die Bedingungen dafür enthält. Die Minister haben diesen Ansatz unterstützt. Wir müssen dringend gemeinsam mit den USA und den arabischen Ländern an diesem Rahmen arbeiten."

Borrell erklärte, dass die EU in drei Punkten "Nein" sage, und zählte diese wie folgt auf:

"Erstens: Eine erzwungene Vertreibung aus dem Gazastreifen ist nicht zulässig. Wir können die Vertreibung der Palästinenser nicht zulassen. Zweitens: Das Territorium des Gazastreifens darf nicht verkleinert werden. Der Gazastreifen darf nicht von Israel besetzt werden. Drittens: Die Situation im Gazastreifen muss Teil der Lösung der Palästina-Frage sein."

"Eine einzige legitime palästinensische Regierung ist erforderlich"

Borrell sagte, dass es für eine Lösung der Palästina-Frage "eine einzige legitime palästinensische Regierung" geben müsse und dass diese vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) anerkannt werden sollte.

"Es gibt derzeit eine palästinensische Regierung. Wir werden keine neue palästinensische Regierung erfinden", sagte Borrell und fügte hinzu, dass die bestehende palästinensische Regierung gestärkt werden müsse.

Borrell merkte an, dass man nicht wolle, dass der Gazastreifen in den Händen der Hamas bleibe, und dass "eine Art" palästinensische Regierung im Gazastreifen involviert sein müsse. "Wie wir das tun werden, weiß niemand, denn niemand weiß, wann dieser Konflikt enden wird", sagte er.

Borrell unterstrich, dass diese palästinensische Regierung starke Unterstützung von den arabischen Ländern benötige, und erklärte, dass ohne die Beteiligung der arabischen Länder, ohne ihre Hilfe beim Wiederaufbau und ohne ihren politischen Beitrag zur Bildung eines palästinensischen Staates keine Lösung möglich sei.

Borrell drückte zudem aus, dass die EU in der Region nicht ausreichend präsent sei und sich unbedingt an der Lösung beteiligen müsse.

EU prüft Visaliberalisierung für Armenien

Borrell berichtete, dass man bei dem heutigen Treffen auch das Thema Aserbaidschan-Armenien behandelt habe, und informierte darüber, dass die EU beschlossen habe, ihre Mission in Armenien mit mehr Personal und verstärkten Patrouillen in sensiblen Grenzregionen auszubauen.

Borrell merkte an, dass man Optionen für finanzielle Unterstützung und eine Visaliberalisierung für Armenien prüfen werde, dass man zu einer Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern aufgerufen habe und dass man beschlossen habe, den armenischen Außenminister zum nächsten Treffen der EU-Außenminister einzuladen.