Europäische Union stellt Putin Bedingung für 'Friedensgespräche'
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, dass Friedensgespräche bereits am nächsten Tag stattfinden könnten, wenn der russische Präsident Wladimir Putin die Bombardierung der Ukraine einstellt.
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Von der Leyen, die für Wahlkampfaktivitäten zur Europawahl nach Rom gekommen war, traf dort gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Forza Italia (FI), die zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) gehört, sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Antonio Tajani mit Jugendlichen zusammen.
Berichten der italienischen Presse zufolge äußerte sich von der Leyen dort zum Russland-Ukraine-Krieg und sagte: "Wenn Putin die Bombardierungen stoppt, können am nächsten Tag Friedensgespräche stattfinden. Aber der Friedensprozess muss von den Ukrainern geführt werden. Es ist ihr Recht, dies zu tun."
BETONUNG DER VERTEIDIGUNGSAUSGABEN
Die EU-Kommissionspräsidentin erklärte, dass man nach dem Zweiten Weltkrieg eine Friedensordnung aufgebaut habe, die Russland nun herausfordere.
Unterdessen wurde von der Leyen bei ihrer Ankunft am Veranstaltungsort für das Treffen mit den Jugendlichen von einer zehnköpfigen Gruppe mit Protesten und Sprechchören wie "Schämt euch" und "Freies Palästina" empfangen.
In einem Interview mit einem privaten Fernsehsender betonte Ursula von der Leyen zudem, dass der mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begonnene Krieg das Sicherheitsverständnis auf dem Kontinent verändert habe. Sie fügte hinzu, dass das Thema der gemeinsamen Verteidigung an Dynamik gewonnen habe und der nächste langfristige EU-Haushalt die Notwendigkeit berücksichtigen müsse, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Andererseits berichtete die italienische Presse, dass es bemerkenswert sei, dass von der Leyen während ihrer Kontakte in Rom nicht mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammengetroffen sei.