Frankreich kündigt Verhaftung Netanjahus an

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot äußerte sich in einer Sendung des Senders France 3 zu den Handlungen Israels im Gazastreifen.

Barrot erklärte, Israel habe zwar das Recht, sich im Rahmen der Achtung des Völkerrechts zu verteidigen, überschreite jedoch diesen Rahmen, indem es Zivilisten bombardiert, zwangsweise vertreibt und im Westjordanland illegale Siedlungen errichtet.

„Wir haben diese Verstöße aufs Schärfste verurteilt“, sagte Barrot und betonte, dass auch die Behinderung des humanitären Zugangs durch Israel einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle.

'FRANKREICH IST DEM VÖLKERRECHT VERPFLICHTET'

Auf die Frage nach dem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Netanjahu erlassenen Haftbefehl antwortete Barrot: „Frankreich ist der internationalen Justiz und ihrer Unabhängigkeit verpflichtet.“

Auf die Frage, ob Netanjahu verhaftet würde, sollte er nach Frankreich reisen, antwortete er: „Frankreich wird das Völkerrecht jederzeit anwenden.“

Das französische Außenministerium erklärte zudem, dass der vom IStGH gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassene Haftbefehl kein Urteil darstelle, sondern die Formalisierung der Anklage bedeute.

WAS WAR PASSIERT?

Der IStGH hatte am 21. November Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen. Während die USA auf die Entscheidung reagierten, kündigten zahlreiche europäische Länder wie Irland, Spanien, die Schweiz, die Niederlande, Österreich und Norwegen an, die Entscheidung umzusetzen.