Gericht in Tunesien verhängt vier Todesurteile: Prozess um Ermordung eines Oppositionsführers
Im Prozess um die Ermordung des linken Oppositionsführers Chokri Belaid in Tunesien ist das Urteil gefallen. Das Gericht verurteilte vier Personen zum Tode.
AA
Der Prozess um die Ermordung des Oppositionsführers Chokri Belaid, der 2013 in Tunesien getötet wurde, ist abgeschlossen. Das Gericht verhängte gegen vier an dem Attentat beteiligte Personen die Todesstrafe.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt des Anti-Terror-Gerichts, Aymen Chtiba, gab in einer Erklärung gegenüber dem staatlichen Fernsehen Informationen zum Fall Belaid bekannt.
Chtiba erklärte, dass von den 23 Angeklagten im Rahmen der Ermittlungen zum Tod des linken Oppositionspolitikers und Generalsekretärs der Partei der Demokratischen Patrioten, Belaid, der am 6. Februar 2013 vor seinem Haus in der Hauptstadt Tunis bei einem bewaffneten Angriff ums Leben kam, vier zum Tode verurteilt wurden. Zudem seien zwei Angeklagte zu lebenslanger Haft und die übrigen zu Freiheitsstrafen zwischen 2 und 120 Jahren verurteilt worden.
Chtiba fügte hinzu, dass nach diesen Urteilen gegen die Planer und Ausführer des Attentats auf Belaid das Gerichtsverfahren gegen diejenigen fortgesetzt werde, die das Attentat finanziert und den Attentätern Schutz geboten hätten.
WAS WAR PASSIERT?
In dem jahrelangen Prozess um die Ermordung Belaids wurde die Ennahda-Bewegung beschuldigt, doch die Bewegung hatte wiederholt erklärt, keine Verbindung zu diesem Attentat zu haben.
Nach der Ermordung des tunesischen Politikers Belaid im Februar 2013 und des Oppositionsführers Mohamed Brahmi im Juli 2013 war die von der Ennahda-Bewegung geführte Koalitionsregierung zurückgetreten und hatte ihr Amt einer Technokratenregierung überlassen, um Proteste und politisches Chaos zu verhindern.
Dass in den vergangenen Jahren bei den Ermittlungen zu den Attentaten keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden, hatte zu scharfer Kritik der Opposition geführt.