Gericht stoppt Trumps Einsatz der Nationalgarde

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist mit ihrem Vorhaben vor Gericht gescheitert, Einheiten der Nationalgarde in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon zu entsenden, um dort Proteste zu unterdrücken. Die US-Bezirksrichterin Karin Immergut hat der Trump-Regierung vorläufig untersagt, Nationalgardeeinheiten aus den Bundesstaaten Oregon, Texas und Kalifornien zur Niederschlagung der Proteste in Portland einzusetzen.

Während die Trump-Regierung die Proteste in Portland als „gewalttätig“ einstufte und argumentierte, dass die Entsendung der Nationalgarde in die Stadt notwendig sei, stellte Richterin Immergut fest, dass die Behauptungen der Regierung über eine gefährliche Lage in Portland nicht durch Fakten belegt seien und der Einsatz gegen die Verfassung sowie geltendes Recht verstoße. Richterin Immergut, die selbst von Trump ernannt wurde, erklärte in ihrer Entscheidung, dass der Einsatz des Militärs zur Niederschlagung von Protesten ohne die Zustimmung des Bundesstaates Oregon die Souveränität dieses und anderer Bundesstaaten gefährde und die Spannungen in der Stadt Portland weiter verschärfe.

Die einstweilige Verfügung von Richterin Immergut bleibt bis zum 19. Oktober in Kraft, sofern sie nicht verlängert wird. Es wird erwartet, dass die Trump-Regierung umgehend Berufung gegen die Entscheidung einlegen wird. Dieser Fall verdeutlicht den schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen der Bundesgewalt und der Souveränität der Bundesstaaten und wirft wichtige Fragen zur Angemessenheit militärischer Interventionen gegen Proteste auf. Die Situation, die von Vertretern der Bundesstaaten scharf kritisiert wurde, hat die Sorge vor einer Ersetzung polizeilicher Maßnahmen durch militärische Gewalt verstärkt.

Unterdessen hat die Trump-Regierung die Verlegung von Nationalgardeeinheiten aus anderen Bundesstaaten in die Stadt Chicago im Bundesstaat Illinois genehmigt.