Gericht stoppt Trumps Entscheidung zur Einstellung von Auslandshilfen
Ein US-Gericht hat die Klage gegen Trumps Entscheidung zur Einstellung von Auslandshilfen zugelassen. Der zuständige Richter ordnete die vorübergehende Wiederaufnahme der Finanzierung an.
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Der Richter am Bezirksgericht Washington, Amir Ali, hat die Entscheidung von Trump, sämtliche durch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) finanzierten Auslandshilfen zu stoppen, vorläufig aufgehoben. Ali ließ die Klage gegen die Kürzung der USAID-Mittel zu und ordnete die vorübergehende Wiederaufnahme der Finanzierung an.
US-Präsident Donald Trump hatte die Kürzung der Mittel mit der Begründung angeordnet, dass diese zu 'Korruption' führten. Die AIDS Vaccine Advocacy Coalition und der Global Health Council hatten Trumps Entscheidung vor Gericht angefochten.
In seiner Begründung für die vorläufige Aussetzung der Entscheidung, alle durch USAID finanzierten Auslandshilfen zu stoppen, erklärte Ali, dass 'Regierungsvertreter keine logische Erklärung für die Aussetzung der vom Kongress bewilligten Auslandshilfen vorgelegt haben'. Als Grund für die Entscheidung wurde der 'weitreichende Schaden' angeführt, den die Mittelkürzungen bei Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen verursachen, die die Auslandshilfeprogramme der USA durchführen.
Der Bundesrichter entschied, dass die Finanzierung aller durch USAID geförderten Auslandshilfeprogramme vorübergehend wieder aufgenommen werden muss. Bis zu einer zweiten Gerichtsentscheidung werden alle Auslandshilfen, die die USA bis zum Amtsantritt von Trump geleistet haben, fortgesetzt.
USAID-DEBATTEN IN DEN USA
Trump unterzeichnete unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar ein Dekret zu Auslandshilfen. In dem Dekret wurde festgehalten, dass alle Ministerien und Behörden, die für Programme zur internationalen Entwicklungshilfe zuständig sind, die Auslandshilfen kürzen werden.
In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, dass eine 90-tägige Prüfungsphase eingeleitet wurde, um die Übereinstimmung der von USAID finanzierten Programme mit der US-Außenpolitik zu bewerten. Das US-Außenministerium gab am 27. Januar ebenfalls bekannt, dass alle vom Ministerium und von USAID finanzierten Auslandshilfen gestoppt wurden.
Elon Musk, Leiter des Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE), kündigte an, dass Mitarbeiter aufgrund von Problemen mit der USAID-Führung in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Auch die Social-Media-Konten der Behörde wurden geschlossen. Das Bezirksgericht Washington DC stellte fest, dass die Entscheidung, USAID-Mitarbeiter in den Zwangsurlaub zu schicken, vorläufig ausgesetzt wurde.
Demonstranten, die sich in Washington versammelten, sprachen sich gegen Trumps Entscheidungen bezüglich USAID aus. Bei den Protesten, die auch von Demokraten unterstützt wurden, wurde Kritik an der Trump-Regierung und dem US-Milliardär Elon Musk geübt.