Gericht verhängt Redeverbot gegen Donald Trump
Ein US-Gericht hat gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit dem Betrugsprozess erneut ein „Redeverbot“ verhängt.
12punto
Das New York Berufungsgericht hat gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Prozess um die mutmaßliche Überbewertung des Vermögens seiner Unternehmen zum zweiten Mal ein „Redeverbot“ verhängt.
ÖFFENTLICHE ÄUSSERUNGEN UNTERSAGT
Damit wird das zuvor bereits verhängte, jedoch nach einem Einspruch ausgesetzte „Redeverbot“ wieder in Kraft gesetzt, das Trump daran hindert, sich öffentlich über die Mitarbeiter des vorsitzenden Richters am Manhattan Supreme Court, Arthur Engoron, zu äußern.
WAS WAR PASSIERT?
Im Zivilprozess wegen Immobilienbetrugs, der seit dem 2. Oktober vor dem Manhattan Supreme Court verhandelt wird, hatte Richter Arthur Engoron nach einem Beitrag in den sozialen Medien ein Redeverbot gegen Trump bezüglich der Gerichtsmitarbeiter erlassen.
Nachdem Trump am 3. Oktober gegen das ihm auferlegte „Redeverbot“ verstoßen hatte, wurde er von Engoron zu einer Geldstrafe von 15.000 Dollar verurteilt. Seine Anwälte hatten daraufhin beim Berufungsgericht in New York einen Eilantrag auf Aussetzung der Entscheidung gestellt.
Der Richter am New Yorker Berufungsgericht mittlerer Instanz, David Friedman, hatte das Redeverbot gegen Trump am 17. November vorläufig ausgesetzt.