Gerichtsschock für Trump
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Antrag von Präsident Donald Trump auf Stopp von milliardenschweren Auslandshilfen, die zuvor vom Kongress genehmigt worden waren, abgelehnt.
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Die kritische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die mit 5 zu 4 Stimmen getroffen wurde, wird als bedeutender Schritt angesehen, der Trumps Bemühungen zur Umgestaltung der Bundesverwaltung behindern könnte.
Das Gericht, in dem konservative Richter die Mehrheit bilden, lehnte in seinem Beschluss den Antrag auf Stopp der bereits vom Kongress genehmigten Auslandshilfen ab, wies jedoch darauf hin, dass die Trump-Regierung das Thema weiterhin vor unteren Gerichten verhandeln könne.
In der Entscheidung wurde keine Aussage dazu getroffen, wann die derzeit eingefrorenen Auslandshilfen freigegeben werden müssen.
US-Präsident Trump hatte nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die milliardenschweren Auslandshilfen des Außenministeriums und der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) ausgesetzt.
Daraufhin hatten einige Nichtregierungsorganisationen, die diese Mittel für globale Gesundheitsprogramme und andere Projekte benötigen, Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht.
Die betroffenen Gruppen hatten argumentiert, dass die Trump-Regierung die Befugnis des Kongresses zur Kontrolle der Staatsausgaben an sich gerissen und gegen Bundesgesetze verstoßen habe, die festlegen, wie Institutionen Entscheidungen zu treffen haben.