Gesetzesentwurf zum Einreiseverbot für Palästinenser in die USA im US-Parlament
Der US-Abgeordnete Ryan Zinke hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Palästinensern die Erteilung von US-Visa verwehren soll.
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Der Republikaner Zinke hat dem Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter Berufung auf Sicherheitsgründe die Einreise von Inhabern palästinensischer Pässe in die USA verhindern und zur Abschiebung von Palästinensern führen könnte, die sich mit einem Visum im Land aufhalten.
Zinke, der während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als Innenminister tätig war, behauptete, er habe den Entwurf mit dem Titel "Schutz vor Extremismus-Gesetz" eingebracht, um die Sicherheit der amerikanischen Bürger zu gewährleisten.
''ZUR SICHERHEIT DER AMERIKANER UNERLÄSSLICH''
Zu dem Entwurf, der von 10 republikanischen Kongressabgeordneten unterzeichnet wurde, erklärte Zinke: "Angesichts der Umstände, der Bedrohungen für unser Einwanderungssystem und der Geschichte von Terroristen, die Asyl-, Zufluchts- und Visaprozesse auf der ganzen Welt missbrauchen, sind die Anforderungen in diesem Entwurf unerlässlich, um die Amerikaner zu schützen."
Sollte der betreffende Entwurf Gesetz werden, würde dem US-Heimatschutzministerium zudem untersagt, Inhabern eines palästinensischen Passes Asyl zu gewähren.