Großbritannien plant 'Reiseverbot'
Der britische Staatsminister für Entwicklung und Afrika, Andrew Mitchell, hat mitgeteilt, dass die britische Regierung ein „Reiseverbot“ für jüdische Siedler verhängen könnte, die im Westjordanland Gewalt ausüben.
AA
Minister Mitchell beantwortete im britischen Parlament Fragen von Abgeordneten zur Außenpolitik.
Mitchell reagierte auf die Frage des Schattenaußenministers der oppositionellen Labour-Partei, David Lammy, ob „illegale jüdische Siedler, die im Westjordanland Gewalt ausüben, mit einem Reiseverbot belegt werden könnten“.
Mitchell bezeichnete die gezielte Tötung von Zivilisten im Westjordanland als „absolut abscheulich“ und erklärte, dass Großbritannien Druck ausübe, damit die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und bestraft werden. Er äußerte sich wie folgt:
„Was seinen (Lammys) Kommentar zu den Reiseverboten betrifft, kann ich ihm sagen, dass die Planungen dazu laufen. Der Außenminister (David Cameron) hat dieses Thema letzte Woche mit seinem US-Amtskollegen (Antony Blinken) besprochen, und ich hoffe, dass es möglich sein wird, in Kürze etwas dazu zu sagen.“
Auch US-Außenminister Blinken hatte erklärt, dass eine neue Visabeschränkungspolitik gegen Personen eingeführt werde, die Frieden, Sicherheit und Stabilität im Westjordanland untergraben. Er fügte hinzu, dass auch Verwandte ersten Grades der sanktionierten Personen von den Beschränkungen betroffen sein könnten.