Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu beantragt
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim A. A. Khan, hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt. Staatsanwalt Khan forderte zudem Haftbefehle gegen drei Hamas-Funktionäre, darunter den Vorsitzenden des Hamas-Politbüros, Ismail Haniyya.
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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim A. A. Khan, hat die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Vertreter von Israel und der Hamas beantragt.
Staatsanwalt Khan teilte in einer Erklärung mit, dass Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt wurden.
Khan forderte zudem die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den Vorsitzenden des Hamas-Politbüros Ismail Haniyya, den Hamas-Führer im Gazastreifen Jahja Sinwar sowie Mohammed Deif.
Staatsanwalt Khan erklärte, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass alle Genannten aufgrund von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verantwortlich seien.
#ICC Prosecutor @KarimKhanQC announces applications for arrest warrants in relation to Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant in the context of the situation in the State of #Palestine ??https://t.co/WqDZecXFZq pic.twitter.com/bxqLWc5M6u
— Int'l Criminal Court (@IntlCrimCourt) May 20, 2024