Stellungnahme der Hamas: Israel setzt Aggression fort
Die Hamas bezeichnete den Vorschlag des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, große Budgets für die Stärkung von Siedlungen im besetzten Westjordanland bereitzustellen, als eine "Fortsetzung der Angriffe auf palästinensisches Land, das Volk und dessen Heiligtümer".
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In einer schriftlichen Erklärung der Hamas hieß es: "Der Vorschlag der besetzenden israelischen Seite, die Siedlungen auf unserem besetzten Land im Westjordanland auszuweiten, ist eine Fortsetzung der zionistischen Aggression gegen unser Land, unser Volk und unsere Heiligtümer."
"DIESE POLITIK KOMMT EINEM GIESSEN VON BENZIN INS FEUER GLEICH"
In der Erklärung, in der der Vorschlag des rechtsextremen israelischen Ministers Smotrich als Missachtung des Völkerrechts bewertet wurde, welches illegale Siedlungen ablehnt und unter Strafe stellt, wurden folgende Punkte angeführt:
"Es bedarf einer starken und ernsthaften internationalen Haltung, um die Besatzungsregierung daran zu hindern, ihre Siedlungsprojekte auf unserem Land weiter auszubauen. Diese Politik Israels kommt einem Gießen von Benzin ins Feuer gleich."
In der Erklärung wurde betont, dass die Bemühungen Israels, die Siedlungen auszuweiten, angesichts der Entschlossenheit und des Widerstands des palästinensischen Volkes scheitern werden.
ISRAELS ZUSÄTZLICHES 'KRIEGSBUDGET' VON 8 MILLIARDEN DOLLAR
Die israelische Regierung hatte am 27. November ein zusätzliches Budget in Höhe von 8 Milliarden Dollar für ihre Angriffe auf den Gazastreifen genehmigt.
Der rechtsextreme Finanzminister Smotrich, der die Ausweitung illegaler jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten unterstützt, hatte trotz der hohen Kosten der Konflikte im Gazastreifen darauf bestanden, Hunderte Millionen Schekel für Siedlungen in den Haushalt aufzunehmen.
Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now (Schalom Achschaw) hatte die Zuweisung von Mitteln für jüdische Siedlungen im von der Regierung erstellten zusätzlichen "Kriegsbudget" in Höhe von 8 Milliarden Dollar kritisiert.
Die siedlungskritische Organisation bezeichnete es als "nächtlichen Diebstahl", dass die israelische Regierung während der laufenden Angriffe auf den Gazastreifen Gelder in die Siedlungen im besetzten Westjordanland leitet.