Internationaler Gerichtshof erklärt: Israel ist Besatzungsmacht im Gazastreifen
Der Internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass Israel im Gazastreifen als Besatzungsmacht agiert.
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Am Internationalen Gerichtshof (IGH) mit Sitz im niederländischen Den Haag wird derzeit das Rechtsgutachten zu den rechtlichen Konsequenzen der israelischen Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten verlesen.
Der IGH erklärte in seiner ersten Stellungnahme: "Die besetzten palästinensischen Gebiete sind keine fragmentierten, getrennten Regionen, sondern eine einzige territoriale Einheit."
Das Gericht stellte fest, dass Israel im Gazastreifen den Status einer Besatzungsmacht innehat.
In dem Gutachten wurde zudem festgehalten, dass die Haager Landkriegsordnung Teil des internationalen Gewohnheitsrechts geworden ist und somit für Israel bindend ist.
Der IGH erklärte, dass das Gericht die rechtlichen Auswirkungen der rechtswidrigen Präsenz Israels in den besetzten Gebieten untersuchen werde.