Internationaler Gerichtshof verkündet Entscheidung zu Israel in Den Haag

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat über den Antrag Südafrikas entschieden, die Angriffe Israels auf die Stadt Rafah im Gazastreifen zu stoppen.

Die Details der Entscheidung lauten wie folgt:

In der öffentlichen Sitzung wurde in der vom Präsidenten des Gerichtshofs, dem libanesischen Richter Nawaf Salam, verlesenen Erklärung festgestellt: "Israel hat im Gazastreifen den Tod von zu vielen Menschen verursacht."

Richter Salam erklärte: "Aufgrund der Angriffe Israels wurden laut UN-Daten bis zum 18. Mai 800.000 Zivilisten in Rafah vertrieben. Die Lage in Rafah ist nun als humanitäre Katastrophe einzustufen. Israel muss seinen Verpflichtungen nachkommen."

Richter Salam entschied, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen und Israel seine militärischen Operationen unverzüglich einstellen muss. Salam erklärte, es sei angeordnet worden, dass der Bericht über die Umsetzung der von der Republik Südafrika gegen Israel geforderten Maßnahmen innerhalb eines Monats beim IGH eingereicht werden müsse.

Bei der Verkündung des Gerichtsurteils sagte Salam: "Israel muss seine militärischen Angriffe und alle Handlungen, die zu Lebensbedingungen führen könnten, die die teilweise oder vollständige Vernichtung der Palästinenser zur Folge haben könnten, unverzüglich einstellen."

Mit der Aussage "Israel hat Rafah wochenlang bombardiert, die Infrastruktur steht kurz vor der Zerstörung" forderte Salam die sofortige und dringende Umsetzung der mit 13 zu 2 Stimmen angenommenen einstweiligen Maßnahmen.

Der IGH forderte mit 13 zu 2 Stimmen, den Grenzübergang Rafah offen zu halten und Hilfslieferungen über diesen Grenzübergang zu ermöglichen.

Salam sagte: "Israel muss den Grenzübergang Rafah offen halten, um die ungehinderte Bereitstellung der dringend benötigten Dienstleistungen und humanitären Hilfe (im Gazastreifen) zu gewährleisten."