Iran: Blockade wird als Waffenstillstandsbruch gewertet

Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran hat eine schriftliche Erklärung zu den Verhandlungen mit den USA, dem Waffenstillstandsprozess und der aktuellen Lage an der Straße von Hormus veröffentlicht.

In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die USA ab dem 10. Tag des Krieges Forderungen nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen gestellt hätten. Am 40. Tag des Krieges seien, nachdem der 10-Punkte-Plan des Iran als Verhandlungsrahmen akzeptiert worden war, unter Vermittlung Pakistans Gespräche in Islamabad aufgenommen worden.

Die Verhandlungen hätten 21 Stunden ununterbrochen angedauert, jedoch habe die US-Seite während des Prozesses neue und „überzogene Forderungen“ gestellt. In der Erklärung hieß es dazu: „Die iranische Delegation hat die Forderungen des Volkes entschlossen verteidigt und der Gegenseite klar gezeigt, dass es keinerlei Rückschritte geben wird. Aus diesem Grund wurden die Gespräche ohne konkretes Ergebnis beendet und die Fortsetzung der Verhandlungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.“

„Keine Rückschritte“

In der Erklärung, in der auch mitgeteilt wurde, dass die USA im Zuge des Besuchs des pakistanischen Generalstabschefs Marschall Asim Munir in Teheran neue Vorschläge übermittelt hätten, hieß es: „Der Iran prüft diese Vorschläge und hat noch keine Antwort gegeben. Die Verhandlungsdelegation, die mit der Unterstützung des Volkes, einem unerschütterlichen Willen und der Rückendeckung durch die militärische Stärke vor Ort in den politischen Kampfprozess eingetreten ist, wird in keiner Weise Zugeständnisse machen oder Rückschritte vollziehen, um die in diesem Krieg erzielten Errungenschaften zu festigen; sie wird die Interessen der iranischen Nation sowie das Blut, das für Unabhängigkeit und Ehre vergossen wurde, entschlossen verteidigen.“

Betonung von Waffenstillstand und Straße von Hormus

In der Erklärung wurde betont, dass eine der Vorbedingungen für den vorübergehenden Waffenstillstand die Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten, insbesondere im Libanon, sei. „Das zionistische Regime hat den Waffenstillstand jedoch von Anfang an durch Angriffe auf den Libanon und die Hisbollah verletzt. Aufgrund des Beharrens des Iran sah sich das besagte Regime gezwungen, den Waffenstillstand im Libanon zu akzeptieren. Unter der Bedingung, dass der Feind den Waffenstillstand an allen Fronten einhält, wurde beschlossen, die Straße von Hormus während der Waffenstillstandsperiode vorübergehend nur für Handelsschiffe zu öffnen. Militärschiffe sowie zivile Schiffe feindlicher Länder dürfen die Straße nicht passieren; zudem müssen die Durchfahrten unter der Kontrolle und mit Genehmigung der Streitkräfte sowie auf den vom Iran festgelegten Routen erfolgen.“

„Blockade wird als Waffenstillstandsbruch gewertet“

In der Erklärung wurde argumentiert, dass die US-Militärstützpunkte in der Region größtenteils über Hormus versorgt würden: „Dies stellt eine Bedrohung für die Sicherheit des Iran und der Region dar. Daher ist der Iran entschlossen, die Durchfahrten durch die Meerenge zu kontrollieren, bis der Krieg vollständig beendet ist und ein dauerhafter Frieden erreicht wurde. In diesem Rahmen werden detaillierte Informationen von den Schiffen eingeholt, die Durchfahrtserlaubnis im Rahmen der festgelegten Regeln erteilt, Gebühren für Sicherheits-, Schutz- und Umweltschutzdienste erhoben und die Durchfahrten ausschließlich auf den festgelegten Routen durchgeführt. Zudem wird der Iran, solange der Feind weiterhin Methoden wie die Störung des Schiffsverkehrs und eine Seeblockade anwendet, dies als Bruch des Waffenstillstands betrachten und die bedingte und begrenzte Öffnung der Straße von Hormus verhindern.“