Irans Parlamentspräsident Ghalibaf: USA haben gegen 3 Punkte des Waffenstillstands verstoßen
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte, dass die USA bereits gegen 3 der 10 Punkte des zwischen den Parteien vereinbarten Waffenstillstandsabkommens verstoßen hätten, und sagte: "Unter solchen Umständen sind ein zweiseitiger Waffenstillstand oder Verhandlungen nicht sinnvoll."
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Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat eine neue Erklärung zum 10-Punkte-Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und dem Iran veröffentlicht.
In einer Erklärung auf seinem Social-Media-Konto sagte Ghalibaf, dass die USA bereits gegen 3 der besagten 10 Punkte verstoßen hätten.
In der Erklärung, in der betont wurde, dass der Iran der US-Seite nicht vertraue, hieß es: "Unser tiefes historisches Misstrauen gegenüber den USA rührt daher, dass sie alle ihre Verpflichtungen auf verschiedene Weise immer wieder verletzt haben. Dies hat sich auf bedauerliche Weise erneut wiederholt."
In den Erklärungen wurde auf die Bewertung der besagten Punkte durch den US-Präsidenten Donald Trump hingewiesen und betont: "Wie auch in der Erklärung des US-Präsidenten erwähnt, ist der 10-Punkte-Vorschlag der Islamischen Republik Iran eine 'verhandelbare Grundlage' und der Hauptrahmen für Verhandlungen. Jedoch wurden 3 Punkte dieses Vorschlags bereits verletzt."
Ghalibaf listete die besagten Punkte wie folgt auf:
"Die Nichteinhaltung des ersten Punktes des 10-Punkte-Vorschlags bezüglich des Waffenstillstands im Libanon. Die Verpflichtung, die auch der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif klar als 'sofortiger Waffenstillstand überall, einschließlich im Libanon und in anderen Regionen' bezeichnete.
Die Präsenz einer unbemannten Luftfahrzeugs (UAV), das in den iranischen Luftraum eingedrungen war und in der Stadt Lar in der iranischen Provinz Fars zerstört wurde; dies stellt einen klaren Verstoß gegen den Punkt dar, der jegliche Verletzung des iranischen Luftraums untersagt."
Darüber hinaus ging Ghalibaf auf die Erklärung des Weißen Hauses ein, wonach die Urananreicherungsaktivitäten des Iran eine rote Linie der USA seien und nicht verhandelt werden könnten. Er sagte, der letzte verletzte Punkt sei "die Ablehnung des Anreicherungsrechts des Iran, das in Artikel 6 des Waffenstillstandsrahmens enthalten ist".
Ghalibaf erklärte: "Nun wurde diese Grundlage, die als 'verhandelbare Basis' bezeichnet wurde, noch vor Beginn der Verhandlungen klar und öffentlich verletzt. Unter solchen Umständen sind ein zweiseitiger Waffenstillstand oder Verhandlungen nicht sinnvoll."