Ablehnung für Netanyahu durch israelisches Gericht
Der Antrag des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, seinen Korruptionsprozess unter Verweis auf internationale Entwicklungen zu verschieben, wurde sowohl von der Generalstaatsanwaltschaft als auch vom Bezirksgericht Jerusalem abgelehnt.
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Die israelische Generalstaatsanwaltschaft hat den Antrag von Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen Korruptionsprozess unter Berufung auf internationale und regionale Entwicklungen um zwei Wochen zu verschieben, abgelehnt.
Wie die Zeitung The Times of Israel berichtet, wies die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag, den Netanjahu nach der Forderung von US-Präsident Donald Trump zur Einstellung des Verfahrens über seine Anwälte gestellt hatte, mit der Begründung zurück, dass "der Prozess der Zeugenaussagen nur langsam voranschreitet und die bevorstehende gerichtliche Ferienzeit" dies nicht rechtfertige.
In der Antwort der Generalstaatsanwaltschaft wurde erklärt, dass "die im Antrag detailliert dargelegten Gründe, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Ferien, eine Absage der Verhandlungen für zwei Wochen nicht rechtfertigen können".
Es wurde zudem daran erinnert, dass bereits notwendige Anpassungen vorgenommen wurden, damit Netanjahu seinen Verpflichtungen besser nachkommen kann, einschließlich der Reduzierung der Zeugenaussagen von zuvor drei auf nun zwei Termine pro Woche.
ANTRAG AUF VERSCHIEBUNG ABGELEHNT
Das Bezirksgericht Jerusalem im besetzten Ostjerusalem hat den Antrag von Premierminister Benjamin Netanjahu auf Verschiebung des Korruptionsprozesses abgelehnt.
Nach Berichten des Fernsehsenders Kanal 12 wies das Bezirksgericht Jerusalem im besetzten Ostjerusalem den Antrag Netanjahus mit der Begründung ab, dass er "in seiner jetzigen Form keine detaillierte Grundlage oder Begründung liefert, die eine Absage der Verhandlungen rechtfertigen könnte".
Netanjahus Anwalt Amit Hadad hatte unter Verweis auf regionale und internationale Entwicklungen nach den Angriffen auf den Iran eine Verschiebung des Korruptionsprozesses um zwei Wochen beantragt.
Dieser Antrag war erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump den Korruptionsprozess gegen Netanjahu als "Hexenjagd" bezeichnet und die sofortige Einstellung des Verfahrens gefordert hatte.
NETANJAHUS KORRUPTIONSPROZESSE
Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am 21. November 2019 die Eröffnung eines Verfahrens gegen Netanjahu in drei separaten Korruptionsfällen wegen "Bestechlichkeit, Vertrauensbruch und Amtsmissbrauch zu persönlichen Zwecken" beantragt.
Netanjahu, der als "erster israelischer Premierminister", dem während seiner Amtszeit der Prozess gemacht wurde, in die Geschichte einging, erschien am 24. Mai 2020 erstmals vor dem Bezirksgericht Jerusalem.
Netanjahu trat am 10. Dezember 2024 erstmals vor dem Bezirksgericht Tel Aviv auf, um seine Aussage zu machen.
Netanjahu steht in drei separaten Korruptionsfällen, die als "Fall 1000", "Fall 2000" und "Fall 4000" bekannt sind, wegen Bestechung, Betrugs und Amtsmissbrauchs vor Gericht.