Israelisches Parlament bestätigt erneute Ernennung des rechtsextremen Ben-Gvir zum Minister für Nationale Sicherheit

Wie der israelische Staatssender KAN berichtete, fand eine Abstimmung über die erneute Ernennung von Ben-Gvir zum Minister für Nationale Sicherheit statt.

In dem Bericht wurde mitgeteilt, dass bei der Abstimmung 65 israelische Abgeordnete für die Entscheidung stimmten, während 46 Abgeordnete mit Nein votierten, womit die erneute Ernennung von Ben-Gvir zum Minister für Nationale Sicherheit bestätigt wurde.

Dem Bericht zufolge legte Ben-Gvir seinen Amtseid ab und trat der israelischen Regierung bei.

Durch die Abstimmung im israelischen Parlament kehrten neben dem Parteichef der Jüdischen Stärke, Ben-Gvir, auch die mit ihm zurückgetretenen Yitzhak Wasserlauf als Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläas sowie Amichai Eliyahu als Minister für das Kulturerbe in ihre Ämter zurück.

Das israelische Kabinett hatte bereits am Dienstagabend, dem 18. März, die erneute Ernennung des rechtsextremen Führers der Partei Jüdische Stärke, Itamar Ben-Gvir, zum Minister für Nationale Sicherheit gebilligt.

ER WAR ZURÜCKGETRETEN

Der rechtsextreme Ben-Gvir hatte wiederholt betont, dass er gegen ein Waffenstillstands- und Geiselaustauschabkommen im Gazastreifen sei, und am 19. Januar, dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens, seinen Rücktritt aus der Regierung zusammen mit den Ministern seiner Partei Jüdische Stärke erklärt.

Nachdem Israel den Waffenstillstand gebrochen und die Angriffe auf den Gazastreifen wieder aufgenommen hatte, äußerte Ben-Gvir auf der Social-Media-Plattform X seine Zufriedenheit über den Beginn der Angriffe.

In einer gemeinsamen Erklärung der Likud-Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und der Partei Jüdische Stärke von Itamar Ben-Gvir war gestern bekannt gegeben worden, dass eine Einigung über die Rückkehr von Ben-Gvir und seiner Partei in die Regierung erzielt wurde.