Israelisches Parlament verhängt UNRWA-Verbot

Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt.

Israel hat dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) die Arbeit auf israelischem Boden verboten. Bei der Abstimmung im israelischen Parlament wurde das Gesetz mit 92 zu 10 Stimmen angenommen. Das Gesetz untersagt es der UNRWA, in Israel Büros zu unterhalten, Dienstleistungen anzubieten oder direkt oder indirekt jegliche Aktivitäten auszuüben.

Die Abgeordneten, die das Gesetz eingebracht haben, begründeten dies damit, dass einige UNRWA-Mitarbeiter in die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen seien und dass Mitarbeiter Mitglieder der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen seien. Die israelische Abgeordnete Sharren Haskel erklärte: „Wenn die Vereinten Nationen nicht bereit sind, diese Organisation von Terrorismus und Hamas-Unterstützern zu säubern, dann müssen wir Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie unserem Volk nie wieder schaden können. Die internationale Gemeinschaft könnte Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass geeignete Organisationen zur Erleichterung humanitärer Hilfe eingesetzt werden, wie etwa das Welternährungsprogramm, UNICEF oder andere, die weltweit tätig sind.“

„ES IST ABSCHEULICH, DASS EIN UN-MITGLIEDSSTAAT VERSUCHT, EINE UN-ORGANISATION ZU ZERSCHLAGEN“

Es wird befürchtet, dass das Gesetz die Arbeit der UNRWA im Gazastreifen beeinträchtigen könnte. UNRWA-Sprecherin Juliette Touma bezeichnete das geplante Gesetz bereits vor der Abstimmung als „katastrophal“ und erklärte, es werde schwerwiegende Auswirkungen auf die humanitären Hilfsoperationen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland haben. Touma sagte: „Wir wissen, dass frühere Versuche, die UNRWA zu ersetzen und humanitäre Hilfe zu leisten, gescheitert sind. Es ist abscheulich, dass ein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen versucht, eine UN-Organisation zu zerschlagen, die der größte Unterstützer der humanitären Hilfe im Gazastreifen ist.“

Die UNRWA bietet mit ihren tausenden Mitarbeitern Millionen von Palästinensern im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien Bildungs-, Gesundheits- und Hilfsdienste an.