Israels rechtsextremer Minister Ben-Gvir droht mit Regierungsaustritt bei Waffenstillstandsabkommen: Was wird Netanyahu tun?
Die Auswirkungen des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas halten an. Rechtsextreme israelische Politiker senden eine Nachricht nach der anderen an die Regierung von Netanyahu, die das Abkommen noch nicht ratifiziert hat. Zuletzt drohte Ben-Gvir, der als Minister der Regierungskoalition angehört, mit der Auflösung der Koalition und betonte, dass Netanyahu dem Abkommen nicht zustimmen dürfe.
İHA
Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat angekündigt, dass seine Partei Otzma Yehudit, ein kleinerer Partner der Regierungskoalition, die Regierung verlassen werde, sollte das Kabinett von Premierminister Benjamin Netanyahu einem Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen zustimmen.
Während Israel wenige Tage vor einem möglichen Waffenstillstand im Gazastreifen das Abkommen noch nicht offiziell gebilligt hat, äußerte sich der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ablehnend gegenüber dem Vorhaben.
Ben-Gvir erklärte, dass seine Partei Otzma Yehudit die Koalition verlassen werde, falls die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu dem Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen zustimme.
WIDERSTAND GEGEN DIE FREILASSUNG PALÄSTINENSISCHER HÄFTLINGE
Ben-Gvir behauptete, dass die Freilassung palästinensischer Häftlinge, die im Rahmen des Abkommens vorgesehen ist, eine Bedrohung für Israel darstelle. Zudem kritisierte er, dass das Abkommen nicht die sofortige Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln garantiere.
Ben-Gvir fügte hinzu, dass seine Partei anbieten würde, der Regierung wieder beizutreten, falls diese nach einem Waffenstillstand ihre Angriffe fortsetze.
Zuvor hatte Ben-Gvir den rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich dazu aufgerufen, aus Protest gegen das Abkommen zurückzutreten.