Kandidatur des rechtsextremen Georgescu in Rumänien abgelehnt: Proteste ausgebrochen
In Rumänien wurde dem unabhängigen, west- und NATO-kritischen Kandidaten Calin Georgescu die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl verweigert. Nach der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission gingen Georgescu-Anhänger auf die Straße. Berichten zufolge kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
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Die Zentrale Wahlkommission Rumäniens teilte mit, dass sie die Unterlagen von vier unabhängigen Kandidaten geprüft habe, die sich für die Präsidentschaftswahl am 4. Mai beworben hatten. Die Kommission gab bekannt, dass sie die Kandidatur von Calin Georgescu abgelehnt habe. Für zwei weitere unabhängige Kandidaten sei die gleiche Entscheidung getroffen worden.
Nach Bekanntgabe der Entscheidung versammelten sich zahlreiche Unterstützer von Georgescu vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission. In den sozialen Medien geteilte Aufnahmen zeigten, wie Demonstranten versuchten, die Polizeibarrikaden zu durchbrechen. Lokalen Medienberichten zufolge kam es zu Handgemengen zwischen beiden Seiten.
Georgescu äußerte sich nach der Ablehnung seiner Kandidatur wie folgt:
„Europa steht unter einer Diktatur. Wenn die Demokratie in Rumänien zusammenbricht, bricht die Demokratie auf der ganzen Welt zusammen.“
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November 2024 hatte Georgescu mit 22,95 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegt. Nach Einsprüchen erklärte das Verfassungsgericht jedoch die erste Runde der Wahl für ungültig. Es wurde berichtet, dass Georgescu gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt hatte, der Oberste Gerichtshof das Annullierungsurteil jedoch bestätigte.
Die Wähler in Rumänien werden am 4. Mai zur ersten Wahlrunde gehen, um den neuen Präsidenten zu bestimmen. Die zweite Runde findet am 18. Mai statt.