Keine medizinische Versorgung für Menschen ohne Aufenthaltstitel in Frankreich

Der französische Senat berät derzeit über einen Gesetzentwurf, der Themen rund um Migration und Asyl umfasst.

Der Artikel des Entwurfs, der dem Staat die Bereitstellung kostenloser medizinischer Versorgung für Personen ohne Aufenthaltstitel untersagt, wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Demnach können Personen ohne Aufenthaltserlaubnis im Land – mit Ausnahme von Notfällen – nicht mehr von den staatlich finanzierten kostenlosen medizinischen Leistungen profitieren.

Nachdem alle Artikel des Entwurfs den Senat passiert haben, wird dieser zur erneuten Beratung an die Nationalversammlung weitergeleitet.

Einwanderungsgesetz im Senat

Der Gesetzentwurf zur Einwanderung, den die Regierung mehrfach auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hatte, wurde Anfang der Woche im Senat zur Debatte gestellt.

Die Senatoren hatten gestern bereits die Artikel des Entwurfs angenommen, die dem Parlament die Befugnis erteilen, für die kommenden drei Jahre Einwanderungsquoten festzulegen, sowie die Bedingungen für den Familiennachzug verschärfen.

Der Entwurf, der im Dezember in der Nationalversammlung, der unteren Kammer des Parlaments, behandelt werden soll, soll in seiner endgültigen Fassung bis Ende des Jahres in Kraft treten.