Krise im Westjordanland verschärft sich: Skandalöse Abstimmung im israelischen Parlament
Ein Gesetzentwurf, der die offizielle Annexion palästinensischer Gebiete im besetzten Westjordanland durch jüdische Siedler vorsieht, wurde in einer ersten Abstimmung im israelischen Parlament mit Mehrheit angenommen.
İHA
Während die Auswirkungen des zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen vereinbarten Waffenstillstands noch nachwirken, hat das israelische Parlament einen Schritt vollzogen, der für neue Kontroversen sorgen dürfte. Ein Gesetzentwurf, der die offizielle Annexion palästinensischer Gebiete im besetzten Westjordanland durch jüdische Siedler vorsieht, wurde in einer ersten Abstimmung im Parlament mit Mehrheit angenommen.
Nach Informationen der israelischen Presse stimmten 24 Abgeordnete mit „Nein“ und 25 mit „Ja“. Die von dem rechtsextremen Abgeordneten der Noam-Partei, Avi Maoz, eingebrachte Regelung sieht vor, „dass Israel seine eigenen Gesetze und seine Souveränität auf die Siedlungsgebiete im Westjordanland anwendet, um den Status dieser Gebiete als untrennbaren Bestandteil des souveränen Staates Israel festzulegen“.
AUCH ENGER GEFASSTER GESETZENTWURF VERABSCHIEDET
Ein weiterer, begrenzter Gesetzentwurf, der vom Vorsitzenden der Partei Jisra’el Beitenu, Avigdor Liberman, vorbereitet wurde und die Annexion der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland umfasst, passierte das Parlament mit 32 zu 9 Stimmen. Die israelische Presse berichtete, dass die Entwürfe drei weitere Abstimmungen im Parlament durchlaufen müssen, um Gesetzeskraft zu erlangen, und dass die Vorschläge zur detaillierten Prüfung an den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset überwiesen wurden. Zudem wurde kommentiert, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu seine Zustimmung zur Verabschiedung dieser Regelungen voraussichtlich nicht geben werde.
ZEITPUNKT SORGT FÜR AUFMERKSAMKEIT
Dass diese Gesetzentwürfe, die auf die offizielle Annexion illegaler israelischer Siedlungen abzielen, ausgerechnet während des Israel-Besuchs des US-Vizepräsidenten J. D. Vance, des Nahost-Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und dessen Schwiegersohns Jared Kushner zur Abstimmung gestellt wurden, blieb nicht unbemerkt.