Merz: Keine Entsendung von Soldaten in die Ukraine bis zum Waffenstillstand

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nahm an einer Fernsehsendung in Deutschland teil und äußerte sich zur aktuellen politischen Lage. In Bezug auf die Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über Vorbereitungen zur Entsendung militärischer Einheiten in die Ukraine erklärte Bundeskanzler Merz, dass sein Land derzeit keine konkreten Pläne habe, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Merz sagte: "Bis ein Waffenstillstand erreicht ist, werden keine Soldaten in die Ukraine geschickt, und auch danach habe ich diesbezüglich ernsthafte Vorbehalte."

Merz wies darauf hin, dass langfristige Sicherheitsgarantien erst nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensabkommen beschlossen werden könnten, und betonte, dass selbst nach einem Waffenstillstand oder Friedensabkommen ernsthafte Vorbehalte gegen die Stationierung deutscher Soldaten bestünden. Merz sagte: "Ich habe bereits gesagt, dass der Deutsche Bundestag dies genehmigen müsste. Zudem hängt es davon ab, wie die mit Russland getroffene Vereinbarung ausgeht. Es liegen noch viele Hindernisse vor uns, und wahrscheinlich wird dieser Zustand noch lange anhalten."

Bezüglich der Stationierung europäischer Soldaten in der Ukraine erklärte Merz: "Die militärische Unterstützung für die Ukraine liegt nicht in der Verantwortung der EU-Kommission, sondern in der der Mitgliedstaaten der Koalition der Willigen", und fügte hinzu: "Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf gegen die Aggression Russlands. Das ist die wichtigste Sicherheitsgarantie."

HARTE WORTE VON MERZ AN PUTIN

Der deutsche Bundeskanzler Merz erklärte, er glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin derzeit kein Interesse an einem Waffenstillstand habe, und sagte: "Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerwiegendste Kriegsverbrecher unserer Zeit. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie wir mit Kriegsverbrechern umgehen. Kompromisse sind hier fehl am Platz."

Zur Möglichkeit eines Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Merz: "Putin steht derzeit nicht unter ausreichendem Druck, um an Verhandlungen teilzunehmen."

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte in einem Interview mit der US-Presse über Pläne zur Stationierung von Bodentruppen in der Ukraine nach einem Waffenstillstand gesprochen. Auf die Äußerungen von Ursula von der Leyen hatte als Erster der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius reagiert.

Am Donnerstag wurde zudem bekannt gegeben, dass auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Treffen mit 30 Ländern stattfinden werde, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens mit Russland zu erörtern. Es wurde mitgeteilt, dass viele der 30 Ländervertreter per Videokonferenz an dem Treffen teilnehmen würden.