Misstrauensantrag gegen die Regierung Mitsotakis

In Griechenland wurde aufgrund des tödlichen Zugunglücks im Jahr 2023 ein Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis durch die oppositionelle Mitte-Links-Partei PASOK und Abgeordnete anderer linker Parteien eingereicht. Der Antrag wurde von 85 Abgeordneten unterzeichnet; am Freitag wird eine Vertrauensabstimmung über die Regierung Mitsotakis stattfinden.

Die Abgeordneten erklärten, die Regierung habe das Vertrauen der Bevölkerung verloren, da sie sich ihrer Verantwortung für das Unglück entziehe, kritische Sicherheitsmängel nicht behoben habe und Beweise vertusche. Die Regierung Mitsotakis wies alle Vorwürfe zurück und erklärte, sie erwarte ein positives Vertrauensvotum, da sie über 156 der 300 Sitze im Parlament verfüge.

Mitsotakis erklärte in seiner Rede vor dem Parlament, die Vorwürfe der Opposition würden die innenpolitische Stabilität Griechenlands in einer "international unruhigen Zeit" gefährden. Er fügte hinzu: "Als Regierung werden wir das vom Staatsbetrieb verwaltete Eisenbahnnetz bis 2027 modernisieren und einen Vertrag mit einem ausländischen Unternehmen zur Übernahme der Wartung schließen."

AUF VERSTÖSSE HINGEWIESEN

Ein Personenzug mit 352 Menschen an Bord, der von der griechischen Hauptstadt Athen nach Thessaloniki unterwegs war, war in der Nacht vom 28. Februar auf den 1. März 2023 in der Region Tempi frontal mit einem Güterzug zusammengestoßen. Es stellte sich heraus, dass das Unglück, bei dem 57 Menschen ihr Leben verloren, durch Fahrlässigkeit verursacht wurde. Nach dem Unfall war der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Kostas Karamanlis, zurückgetreten. In einem gestern von der griechischen Behörde für Eisenbahnunfalluntersuchung (HARSIA) veröffentlichten Bericht wurde auf einen gravierenden Personalmangel im griechischen Eisenbahnsystem, das Fehlen angemessener Sicherheitsvorkehrungen sowie auf seit Jahren bestehende kritische Verstöße hingewiesen. Die gerichtlichen Ermittlungen zu dem Unfall werden voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.