Mutmaßliche Einmischung in Wahlen: Neue Anklageschrift gegen Donald Trump
In den USA wurde eine neue föderale Anklageschrift gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen Versuchen zur Beeinflussung der Wahlergebnisse von 2020 erstellt. Die Anklage wurde unter Berücksichtigung der vom Obersten Gerichtshof gewährten Immunität für offizielle Amtshandlungen eingegrenzt.
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In den USA wurde eine überarbeitete neue föderale Anklageschrift gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen des Vorwurfs erstellt, er habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
In der vom Sonderermittler Jack Smith erstellten revidierten Anklageschrift sind die vier zuvor gegen Trump erhobenen Anklagepunkte weiterhin enthalten. Die Anklage wurde jedoch insofern eingegrenzt, als Teile, die der Oberste Gerichtshof als „offizielle Amtshandlung des Staatspräsidenten“ einstufen könnte, gestrichen wurden.
In der neuen Anklageschrift werden Trumps Handlungen nicht als amtierender Präsident, sondern als politischer Kandidat hervorgehoben.
Diese Änderung erfolgte, nachdem der Oberste Gerichtshof im vergangenen Monat entschieden hatte, dass Trump zwar eine teilweise Immunität für offizielle Amtshandlungen genießt, jedoch keine Immunität für Schritte besitzt, die er als Kandidat unternommen hat.
Während Sonderermittler Smith Trump wegen strafrechtlicher Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 anklagt, hatte Trumps Anwaltsteam sich auf die präsidiale Immunität berufen, um eine Einstellung des Verfahrens wegen Wahlbeeinflussung zu erwirken.
Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am 1. Juli, dass der ehemalige Präsident eine teilweise Immunität gegen Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen genießt, urteilte jedoch gleichzeitig, dass diese Immunität nicht für privates Verhalten gilt.