Nach Wahlsieg in Armenien: Paschinjan sendet Botschaft an die Türkei
Bei den Parlamentswahlen in Armenien erreichte die Wahlbeteiligung den höchsten Stand seit Jahren. Nach ersten Ergebnissen führt die Partei Zivilvertrag unter der Führung von Premierminister Nikol Paschinjan das Rennen mit deutlichem Vorsprung an. Paschinjan äußerte sich dabei bemerkenswert zur Türkei, zu Aserbaidschan und zum regionalen Friedensprozess.
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Die ersten Ergebnisse der Parlamentswahlen in Armenien zeigen, dass die Partei Zivilvertrag unter der Führung von Premierminister Nikol Paschinjan in Führung liegt.
Nach den Wahlen, an denen 16 politische Parteien und 2 Bündnisse teilnahmen, erklärte Paschinjan seinen Sieg. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission Armeniens wurden 22,32 Prozent der Ergebnisse aus 646 Wahlurnen ausgezählt.
PASCHINJAN FÜHRT BEI ERSTEN ERGEBNISSEN
Bei den ausgezählten Stimmen erreichte die Partei Zivilvertrag 51,19 Prozent. An zweiter Stelle folgte das Bündnis „Starkes Armenien“ unter der Führung des Geschäftsmannes Samvel Karapetjan mit 23 Prozent, während das „Armenien-Bündnis“ unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan mit 9,93 Prozent den dritten Platz belegte.
Während die Stimmenauszählung noch andauerte, sprach Paschinjan vor Journalisten und betonte, dass der Wahlsieg dem armenischen Volk gehöre: „Ich danke allen meinen Kollegen in unserer Partei. Wir haben Tag und Nacht gearbeitet, und dies ist ein historischer Sieg. Dieser Sieg ist für das armenische Volk.“
BOTSCHAFT AN DIE TÜRKEI, EUROPA UND RUSSLAND
Paschinjan ging auch auf die außenpolitische Agenda ein und erklärte, dass es in den Beziehungen zur Türkei in letzter Zeit einen positiven Prozess gegeben habe. Er bewertete dies wie folgt: „Wir haben eine sehr gute Dynamik mit der Türkei erreicht. Wir müssen diese Dynamik aufrechterhalten, um den endgültigen Durchbruch zu erzielen.“
Paschinjan erklärte zudem, dass man die Politik der Annäherung an Europa fortsetzen werde, die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion bestehen bleibe und die Bemühungen zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland fortgesetzt würden.
FRIEDENSBOTSCHAFT AN DAS TÜRKISCHE UND DAS ASERBAIDSCHANISCHE VOLK
Auf die Frage in der Pressekonferenz: „Was ist Ihre Botschaft an das türkische und das aserbaidschanische Volk?“, antwortete Paschinjan: „Diese Botschaft ist dem Frieden, dem regionalen Wohlstand und der regionalen Zusammenarbeit gewidmet. Und ich hoffe, dass dies sowohl in der Türkei als auch in Aserbaidschan auf positive Resonanz stoßen wird.“
BEMERKENSWERTER ANSTIEG DER WAHLBETEILIGUNG
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission Armeniens gingen 58,97 Prozent der rund 2,5 Millionen registrierten Wähler an die Urnen. Damit lag die Wahlbeteiligung über der der letzten Parlamentswahlen im Jahr 2021, bei denen eine Beteiligung von 49,4 Prozent verzeichnet wurde.
Narek Karapetjan, einer der führenden Köpfe des konkurrierenden Bündnisses „Starkes Armenien“, argumentierte hingegen, dass die hohe Wahlbeteiligung zu Ungunsten der Regierung ausfallen werde, und behauptete: „Die hohe Beteiligung zeigt, dass Paschinjan verloren hat.“
Im armenischen Wahlsystem gilt eine Sperrklausel von 4 Prozent für politische Parteien und 8 Prozent für Bündnisse. Um eine Regierung alleine bilden zu können, müssen im 101 Sitze umfassenden Parlament mindestens 51 Abgeordnete gestellt werden.