Netanjahu bereitet Klage gegen Haaretz wegen Berichten über 7.-Oktober-Warnung der VAE vor

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bereitet eine Klage gegen die Zeitung Haaretz vor, nachdem diese berichtet hatte, der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) habe ihn Tage vor den Angriffen vom 7. Oktober 2023 vor einer geplanten Großoperation der Hamas gewarnt.

Das Büro von Netanjahu wies die Behauptung zurück und erklärte, der Premierminister habe vor dem 7. Oktober keinerlei Warnung aus den VAE erhalten. In der Stellungnahme wurde der Bericht als „Verschwörung“ bezeichnet, während die Likud-Partei Haaretz beschuldigte, sich durch ausländische Einflussnahme in die israelischen Wahlen einzumischen.

Haaretz hält an seiner Berichterstattung fest. Die Anwälte der Zeitung wiesen Netanjahus Verleumdungsvorwürfe zurück und betonten, die Veröffentlichung sei das Ergebnis einer umfassenden journalistischen Recherche, die auf Quellen basiere. Die Zeitung wertete den rechtlichen Vorstoß als Versuch, „kritischen Journalismus zum Schweigen zu bringen“.

DIE BEHAUPTUNGEN IM BERICHT

Laut dem Bericht von Haaretz, der auf Auszügen aus dem Buch „Geiseln: 843 Tage des Verlassenseins“ basiert, fand in den letzten Tagen des Septembers 2023 ein Telefonat zwischen dem VAE-Staatschef Scheich Mohammed bin Zayid und Netanjahu statt, das geheim bleiben sollte.

In dem Bericht wurde behauptet, die VAE-Seite habe Netanjahu darüber informiert, dass der damalige Hamas-Führer in Gaza, Yahya Sinwar, eine Großoperation vorbereite. Angeblich habe Sinwar die geplante Aktion als „Erdbeben“ bezeichnet.

Die Zeitung schrieb, der VAE-Führer sei besorgt gewesen, dass ein möglicher Angriff nicht nur zu Blutvergießen, sondern auch zu regionaler Instabilität führen könnte. Zudem wurde behauptet, Netanjahu habe auf diese Warnung gelassen reagiert, die Ansicht vertreten, die Hamas wolle primär im Westjordanland agieren, und erklärt, Israel sei auf jedes Szenario vorbereitet.

Laut Haaretz informierte Netanjahu weder den Inlandsgeheimdienst Shin Bet, den Mossad noch den Generalstabschef der israelischen Armee über das Gespräch. In dem Bericht wurde zudem behauptet, der VAE-Führer habe das Gespräch an den damaligen CIA-Direktor William J. Burns weitergegeben.

Die VAE haben das Gespräch weder direkt bestätigt noch dementiert. Das Außenministerium der VAE erklärte lediglich, dass seit mehr als fünf Jahren offene und direkte Kommunikationskanäle zwischen den Regierungsbehörden Israels und den VAE bestünden und notwendige Informationen zwischen den zuständigen Stellen ausgetauscht würden und weiterhin ausgetauscht würden.

Die Debatte kommt kurz vor den für den 27. Oktober in Israel angesetzten Parlamentswahlen auf. Es wird erwartet, dass die Wahlen eine kritische Prüfung für die Führung von Netanjahu darstellen, der seit langem wegen der Sicherheits- und Geheimdienstversäumnisse bei den Angriffen vom 7. Oktober in der Kritik steht.

Am 7. Oktober 2023 durchbrachen von der Hamas angeführte bewaffnete Gruppen die Grenze zu Gaza und griffen Siedlungen, militärische Stützpunkte und ein Musikfestival in Israel an; dabei wurden etwa 1200 Menschen getötet und 251 Personen als Geiseln nach Gaza verschleppt. Bei den daraufhin von Israel gestarteten Angriffen auf Gaza sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza mindestens 73.670 Menschen ums Leben gekommen.

Die israelischen Oppositionsführer Gadi Eisenkot, Naftali Bennett, Avigdor Lieberman und Yair Golan forderten ebenfalls eine Untersuchung der Vorwürfe. In einer gemeinsamen Erklärung wurde argumentiert, dass Netanjahu und seine Partner in der Regierung vom 7. Oktober nicht mehr für ihre Ämter geeignet seien.