Neue Beschränkungen aus Lettland! Neues 100-Punkte-Paket

Die lettische Regierung bereitet eine deutliche Verschärfung der Regeln für Migranten aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) vor. Der vom Innenminister Janis Dombrava angekündigte neue Aktionsplan, der aus einem 100-Punkte-Empfehlungspaket besteht, umfasst weitreichende Beschränkungen, die von der Einreise und Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen bis hin zu Universitätsquoten und Betriebsprüfungen reichen.

QUOTEN FÜR EINREISEN UND EINSCHRÄNKUNGEN BEI BERUFSFELDERN

Im Rahmen der ausgearbeiteten Maßnahmenentwürfe ist die Einführung strenger Einreisequoten für Ausländer vorgesehen, die aus Nicht-EU-Staaten nach Lettland kommen. Während geplant ist, die beruflichen Tätigkeitsfelder, in denen Migranten im Land arbeiten dürfen, einzuschränken, wurde zudem mitgeteilt, dass die rechtlichen Kontrollen und administrativen Sanktionen für Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, erheblich verschärft werden sollen.

50-PROZENT-GRENZE FÜR AUSLÄNDISCHE STUDIERENDE AN UNIVERSITÄTEN

Der wohl bemerkenswerteste Punkt des Pakets im Bildungsbereich ist die Beschränkung für Hochschuleinrichtungen. Mit der neuen Regelung wird der Anteil ausländischer Studierender an lettischen Universitäten auf maximal 50 Prozent der Gesamtzahl der Studierenden an der jeweiligen Einrichtung begrenzt. Mit diesem Schritt soll verhindert werden, dass einige Universitäten die Aufnahme internationaler Studierender als Kanal für unkontrollierte Migration nutzen.

Es wird erwartet, dass das unter Koordination des Innenministeriums erstellte 100-Punkte-Empfehlungspaket in den kommenden Tagen auf die Tagesordnung der Regierung und des Parlaments gesetzt wird, um den Gesetzgebungsprozess einzuleiten.