Neuer Vorstoß aus dem Iran: Nächster Schritt bei der Gebührenplanung für Schiffe in der Straße von Hormus
Ein im Ausschuss des iranischen Parlaments angenommener Artikel sieht die Erhebung von Gebühren für Schifffahrts-, Versicherungs-, Treibstoff- und Sicherheitsdienstleistungen in der Straße von Hormus vor.
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Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments hat einen kritischen Artikel zur Gebührenregelung für Schiffe, die die Straße von Hormus passieren, angenommen. Die Regelung sieht vor, dass von Schiffen Gebühren für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden, die in der Meerenge erbracht werden.
Laut der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur IRNA erklärte der Ausschusssprecher Hassan Qashqavi, dass die Beratungen über den Gesetzentwurf mit dem Titel „Strategischer Aktionsplan zur Gewährleistung der Sicherheit und Entwicklung der Straße von Hormus“ fortgesetzt werden. Qashqavi teilte mit, dass der zuvor vertagte Artikel 3 in der letzten Sitzung angenommen wurde.
Gemäß dem angenommenen Artikel können Gebühren für Schifffahrt, Umweltschutz, Treibstoffversorgung in besonderen Fällen, Versicherungen und Sicherheitsdienstleistungen erhoben werden. In dem Entwurf wird darauf hingewiesen, dass auch weitere in der Straße von Hormus erbrachte Dienstleistungen in den Gebührenkatalog aufgenommen werden könnten.
ZAHLUNGEN KÖNNEN IN IRANISCHEN RIAL ERFOLGEN
Im Rahmen des Plans ist vorgesehen, dass die Gebühren von Schiffen der Länder erhoben werden, denen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus gestattet ist. Es wurde erklärt, dass die Zahlungen in iranischen Rial oder in einer anderen von Teheran festgelegten Währung erfolgen können.
Qashqavi sagte, dass bei der Ausarbeitung des Entwurfs die Rechte der Anrainerstaaten der Straße von Hormus berücksichtigt wurden. Während der Entwurf darauf hinweist, dass der Seeverkehr im Rahmen des Völkerrechts und der internationalen Regeln frei sein sollte, wird betont, dass die Sicherheits- und Souveränitätsrechte der Anrainerstaaten respektiert werden müssen.
Der Ausschusssprecher wies zudem darauf hin, dass die Straße von Hormus und der Persische Golf über spezifische Bedingungen verfügen, und erinnerte an die politische Erklärung, die der Oman nach der Annahme des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982 veröffentlicht hatte. Qashqavi argumentierte, dass die Bestimmungen des Übereinkommens die nationale Souveränität und Sicherheit der Länder nicht verletzen dürften.
Damit der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er nach dem Ausschussverfahren von der Vollversammlung des iranischen Parlaments angenommen werden. Der von der Vollversammlung verabschiedete Text wird an den Wächterrat geschickt. Nach der Zustimmung des Rates kann die Regelung mit der Veröffentlichung durch den Präsidenten in Kraft treten.