Neues 'Abschiebe-Paket' aus Deutschland: Auch Türken sind betroffen
Nach dem Terroranschlag von Solingen hat Deutschland härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge angekündigt. Die neuen Regelungen sehen unter anderem die Streichung von Sozialleistungen und verschärfte Sicherheitsvorkehrungen vor, von denen auch türkische Flüchtlinge betroffen sind.
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Nach dem Terroranschlag in Solingen in der vergangenen Woche bereitet Deutschland neue und drastische Maßnahmen gegen Flüchtlinge und illegale Einwanderer vor. In Deutschland leben fast eine halbe Million Asylsuchende, davon sind 100.000 türkische Staatsbürger.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass Flüchtlingen, die aus anderen EU-Ländern nach Deutschland kommen, die Sozialleistungen vollständig gestrichen werden.
'NUR NOCH GRUNDBEDÜRFNISSE WERDEN GEDECKT'
Die Regierung Scholz erklärte, dass türkische Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern registriert sind und Deutschland erreichen, nur noch ihre Grundbedürfnisse wie "Bett, Brot und Seife" – also Unterkunft, Verpflegung und Hygiene – gedeckt bekommen. Dieser Schritt soll laut der Erklärung verhindern, dass Migranten aus der Türkei und anderen Ländern auf illegalem Weg nach Deutschland gelangen.
Nach EU-Recht müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie zuerst eingereist sind. Viele Flüchtlinge haben jedoch den Weg gewählt, trotz einer Registrierung in anderen EU-Ländern nach Deutschland weiterzureisen, um dort einen zweiten Antrag zu stellen. Scholz betonte, er sei entschlossen, diese Regelung streng durchzusetzen.
SOLINGEN-ANSCHLAG ERHÖHTE DEN DRUCK
Der Messerangriff bei einem Stadtfest in Solingen in der vergangenen Woche, der mit dem IS in Verbindung gebracht wird, hat die Debatte über Einwanderung in Deutschland neu entfacht. Dass der syrische Täter trotz einer Registrierung in Bulgarien nach Deutschland gekommen war und dort den Anschlag verübt hatte, hat den Druck auf Flüchtlinge massiv erhöht.
'LEISTUNGSKÜRZUNGEN FÜR TÜRKISCHE FLÜCHTLINGE GEPLANT'
Nach diesem Vorfall hat die Bundesregierung beschlossen, die Messertrageverbote zu verschärfen, was auch Flüchtlinge aus der Türkei betrifft. Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass das Tragen von Messern bei Volksfesten, Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Events vollständig verboten wird. Zudem soll das Messertragen in Fernzügen untersagt werden, und die Polizei erhält erweiterte Befugnisse zur Kontrolle dieses Verbots.
Die Polizei soll zudem die Befugnis erhalten, biometrische Daten aus Social-Media-Konten für die Gesichtserkennung zu nutzen. Strafverfolgungsbehörden werden künstliche Intelligenz einsetzen können, um Online-Materialien zu analysieren, als Teil der Bemühungen, Online-Radikalisierung zu stoppen.
Die Bundesregierung kündigte an, die Leistungen für türkische Flüchtlinge zu kürzen, die aus der Türkei kommen, in anderen EU-Ländern registriert sind und versuchen, in Deutschland Asyl zu beantragen. Die diesen Personen gewährten finanziellen Hilfen werden eingestellt und Abschiebungsverfahren beschleunigt.