Neues Einwanderungsgesetz sorgt in Großbritannien für Chaos

In Großbritannien stieß der Gesetzesentwurf zur Einwanderung, den Premierminister Rishi Sunak versprochen hatte, um konservative Wähler und sein eigenes Kabinett zufriedenzustellen, auf Ablehnung. Während das geplante neue Gesetz vor allem die in Großbritannien lebenden Einwanderer beunruhigte, konnte Sunak damit weder bei den Abgeordneten noch bei den Ministern punkten. Aufgrund des Ruanda-Plans trat der Einwanderungsminister am Abend zurück.

Der Premierminister wurde durch den Rücktritt von Einwanderungsminister Robert Jenrick erschüttert, nachdem es ihm nicht gelungen war, die Rechtsextremen mit dem Ruanda-Notfallgesetz zu beschwichtigen.

Der neue Gesetzesentwurf enthielt Bestimmungen, die insbesondere die in Großbritannien lebenden Einwanderer finanziell belasten und es ihnen erschweren würden, ihre Familien auf die Insel zu holen. Da diese Entwicklung den Familiennachzug nahezu unmöglich machen würde, hätte sie zudem rechtliche Probleme aufgeworfen, da sie einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen könnte.

Innenminister James Cleverly stellte im Unterhaus einen Gesetzesentwurf vor, der darauf abzielt, das britische Menschenrechtsgesetz „aufzuheben“, um zu verhindern, dass britische Richter die Abschiebung von Asylbewerbern blockieren.

Doch die Tatsache, dass Premierminister Rishi Sunak nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention abrücken will, führte auch innerhalb der Partei zu Unruhen.

In seinem scharfen Rücktrittsschreiben erklärte Einwanderungsminister Jenrick, er habe Sunak gegenüber deutlich gemacht, dass er die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen wolle. Er habe den stärkstmöglichen Gesetzesentwurf gefordert, der nationale Interessen über die höchst umstrittenen Auslegungen des Völkerrechts stellt, sei damit jedoch nicht durchgedrungen, weshalb er nun zurücktrete.