Neuregelung des Bürgergelds in Deutschland auf dem Weg
Deutschland bereitet grundlegende Änderungen am Sozialhilfesystem vor. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine Reform des „Bürgergelds“ angekündigt.
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Deutschland plant bedeutende Änderungen am Sozialhilfesystem. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte, dass die als „Bürgergeld“ bekannte Sozialleistung aufgrund steigender Kosten neu geregelt werden soll.
Es wurde darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr rund 46,9 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt für diese Leistung ausgegeben wurden.
Ministerin Reiche betonte nach einem Besuch bei einem Halbleiterhersteller in Dresden, dass Arbeit attraktiver sein müsse als das Zuhausebleiben.
„Wer arbeitet, muss das Gefühl haben, mehr zu verdienen als jemand, der nicht arbeitet“, sagte Reiche und fügte hinzu, dass jeder, der in der Lage sei, am Arbeitsmarkt teilzunehmen, auch arbeiten müsse.
WAS PASSIERT MIT UKRAINISCHEN FLÜCHTLINGEN?
Auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, ukrainische Flüchtlinge aus dem Bürgergeld-System herauszunehmen, ging Ministerin Reiche nicht ein. Söder hatte gefordert, ukrainischen Flüchtlingen geringere Leistungen zu gewähren.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wies darauf hin, dass die Erwerbsbeteiligung von Ukrainern in anderen europäischen Ländern höher sei, und betonte, dass dieses Thema in Ruhe angegangen werden müsse. Kretschmer sagte: „Wer arbeiten kann, muss arbeiten, aber denjenigen, die Hilfe benötigen, wird die Unterstützung nicht gestrichen.“