Norwegisches Parlament verabschiedet 'Palästina'-Beschluss

Eine große Mehrheit des norwegischen Parlaments hat einen Vorschlag der Regierung angenommen, der dazu aufruft, für die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates „bereit zu sein“.

AA

Berichten der norwegischen Presse zufolge hat die Regierung dem Parlament einen Vorschlag unterbreitet, der dazu aufruft, für die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates „bereit zu sein“.

In dem Vorschlag wird festgehalten, dass die Regierung dazu aufruft, „einen unabhängigen palästinensischen Staat bedingungslos anzuerkennen, sobald dies einen positiven Einfluss auf den Friedensprozess hat, ohne dabei an ein endgültiges Friedensabkommen gebunden zu sein“.

Andererseits wird in dem Vorschlag, den die große Mehrheit der Parteien im Parlament angenommen hat, betont, dass der palästinensische Staat „nicht sofort anerkannt“ werde.