Oberster Gerichtshof in Pakistan bestätigt Kautionsentscheidung für inhaftierten Ex-Premierminister Khan
Der Oberste Gerichtshof in Pakistan hat die Kaution für den ehemaligen Premierminister Imran Khan und den ehemaligen Außenminister Schah Mahmud Qureshi bestätigt, die offiziell beschuldigt werden, gegen das Gesetz über Staatsgeheimnisse verstoßen zu haben.
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Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan wurde am 5. August nach einem Haftbefehl des Gerichts in einem Korruptionsfall von der Polizei festgenommen und inhaftiert.
Wie die Zeitung Dawn berichtet, hat der Oberste Gerichtshof in Pakistan angeordnet, dass die Führungskräfte der Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) jeweils zwei Kautionsbürgschaften im Wert von 1 Million Pakistanischen Rupien hinterlegen müssen.
Ein Sondergericht in Pakistan hatte Khan und Qureshi im Oktober offiziell beschuldigt, gegen das Gesetz über Staatsgeheimnisse verstoßen zu haben.
Der Richter des Sondergerichts, Abul Hasnat Zulqarnain, hatte Khan und Qureshi, denen die „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ vorgeworfen wird, im Rahmen des Gesetzes über Staatsgeheimnisse offiziell angeklagt. Khan und Qureshi wiesen die Vorwürfe jedoch zurück.
Die PTI hatte im vergangenen Monat beim Obersten Gerichtshof die Freilassung von Khan und Qureshi gegen Kaution beantragt. In dem Antrag wurde argumentiert, dass es ein Grundsatz des Gerichts sei, dass „eine Freilassung gegen Kaution niemals als Strafe verwendet werden darf“.
KHAN WURDE AM 5. AUGUST FESTGENOMMEN
Imran Khan wurde am 5. August nach einem Haftbefehl des Gerichts in einem Korruptionsfall, in dem er angeklagt war, von der Polizei festgenommen und inhaftiert.
Die gegen den ehemaligen Premierminister im Rahmen des Korruptionsprozesses verhängte dreijährige Haftstrafe wurde am 29. August ausgesetzt und seine Freilassung gegen Kaution angeordnet. Am 30. August verlängerte Richter Abul Hasnat Zulqarnain jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Haftdauer von Khan, dem die „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ vorgeworfen wird.
Der ehemalige Außenminister Qureshi wurde aus ähnlichen Gründen am 19. August in seinem Haus in Islamabad festgenommen und inhaftiert.
Die Bundesermittlungsbehörde (FIA) hatte gegen den ehemaligen Premierminister Khan und seine Mitarbeiter ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Staatsgeheimnisse eingeleitet.